Werden Sie sich für mehr und strengere Vorgaben im neuen Tierschutzgesetz einsetzen, als es die aktuelle Kabinettfassung vorsieht?
Was tun Sie, damit Langstrecken-Tiertransporte in Länder außerhalb der EU verboten werden?
Was tun Sie, damit Amputationen, um Tiere an landwirtschaftliche Haltungssysteme anzupassen, verboten werden? Wussten Sie, dass Kastrationen an jungen Schaf- und Ziegenlämmern sogar ohne Betäubung erlaubt bleiben sollen?
Was tun Sie, damit jegliche Form der Anbindehaltung – auch die saisonale Anbindehaltung von Rindern und die Anbindehaltung von Greifvögeln – verboten wird?
Was tun Sie, damit exotische Wildtiere wie Affen, Tiger und Reptilien nicht mehr privat als „Haustiere“ gehalten werden dürfen?
Was tun Sie, damit alle Wildtierarten im Zirkus verboten werden? Also auch Zebras, Kängurus und Reptilien – und dies ohne Einzelfall-Schlupfloch!
Was tun Sie, damit über Online-Plattformen keine Welpen und andere Tiere mehr verkauft werden dürfen? Die Tierheime sind voll.
Was tun Sie, damit Qualzuchten in der Landwirtschaft und im Heimtierbereich sofort verboten werden?
Sehr geehrte Frau A.
vielen Dank für Ihre zurecht kritischen Nachfragen. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem von den Grünen geführten Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen deutlich ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Außerdem hat die FDP innerhalb der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert. Jedenfalls ist der von der Regierung vorgelegte Entwurf nicht weitreichend genug. Die parlamentarischen Beratungen dazu haben noch nicht begonnen. Wenn der Gesetzentwurf im September den Bundestag erreicht, werden die VerhandlerInnen der SPD-Bundestagsfraktion deshalb die Punkte, die auch Sie anführen, ansprechen und sich dafür einsetzen, möglichst viel davon gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen. Den Beratungen im Bundestag will ich nicht vorgreifen, dafür bitte ich um Ihr Verständnis. Sie können aber sicher sein, dass die von Ihnen und anderen aufgeworfenen Fragen uns auch im Bundestag beschäftigen werden.
Ich kann Ihnen aber ein Beispiel nennen, bei dem ich großen Bedarf sehe. Sie sprechen die Langstrecken-Tiertransporte in Länder außerhalb der EU an, die wirklich ein großes Problem sind! Die SPD-Bundestagsfraktion, allen voran unsere zuständige Berichterstatterin für den Tierschutz Anke Hennig, MdB, setzt sich gemeinsam mit TierrechtsexpertInnen intensiv dafür ein, diese Praxis zu beenden. Es gibt jedoch erhebliche rechtliche und politische Herausforderungen, um diese Transporte zu unterbinden. Unser Ziel ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zur umfangreichen Änderung des Tierschutzgesetzes ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern. Bereits jetzt hätte das BMEL die Möglichkeit, den Stopp dieser Transporte über eine Verordnung umzusetzen, argumentiert aber damit, dass dies nicht mit dem EU-Recht zu vereinbaren sei. Dies wird nun zu prüfen sein. Auch aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist es zudem unerlässlich, dass auf europäischer Ebene strengere Regelungen eingeführt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carolin Wagner, MdB
Weitere Fragen an Carolin Wagner
Es wurden verschiedene Maßnahmen zur Optimierung der Identitätsprüfung angestoßen und umgesetzt.
Grundsätzlich unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion sowohl die Verhandlungen zu einem globalen Pandemieabkommen als auch die Reform der IGV.
Konkret handelt es sich um eine ForscherInnengruppe der Universität Göteborg.
generell können eingetragene Verurteilungen aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden.