Frage an Carolin Braun von Renate M. bezüglich Staat und Verwaltung

Liebe Renate,
Liebe Frau Müller
(wenn ich nachrechne, darf ich nimmer einfach beim "Du" bleiben)

Die Frage beantworte ich gerne. Alle anderen auch, aber diese gibt mir die Gelegenheit, etwas klar zu stellen, was in der Presse bewusst oder unbewusst ganz falsch dargestellt wurde.

Ja. Ludwig Stiegler hat gesagt, er wünsche sich "Hessische Verhältnisse" - nämlich ein SPD Ergebnis von über 30%! Das tun wir SPD ler wohl alle....

Gar nicht erstrebenswert ist die politische Situation dagegen, in Hessen, zur Zeit, wo niemand bis jetzt (nach einem ganzen Jahr) eine funktionierende Koalition bilden konnte. Da trifft der Ausdruck "Chaos" genau!

Und Adelheid Rupp hat gesagt, sie will nichts ausschließen, und nichts einschließen.... Die Frage war allerdings bezogen auf eine "Viererkoalition" aus SPD, Grünen,FDP und Freien.

Von den Linken ist bei dem Interview mit Adelheid Rupp nie die Rede gewesen. Da gilt für uns Alle in der SPD bei dieser Wahl: Es wird keine Zusammenarbeit mit den Linken geben. Sie werden den Sprung in den Landtag auch wohl gar nicht schaffen.

Wie ich persönlich die Frage möglicher Koalitionen sehe?

Bei jeder Koalition sollte es auf inhaltliche Gemeinsamkeiten ankommen. Die sehe ich in Bayern (auch im Bund) für die SPD am allermeisten mit den Grünen.
Wenig Gemeinsamkeiten gibt es mit der FDP - Und die "Freien Wähler" sind sowieso ein vollkommen undefinierbarer Haufen. Ein Freier Wähler aus Passau mag der CSU nahestehen, einer aus Erlangen oder Hof vielleicht der SPD näher sein. Da diese "Nicht-Partei" aber ja auch kein landesweites Programm haben kann - sie haben sich aus allen Parteiprogrammen das vermeintlich "Passende" rausgesucht - kann ich dazu auch wenig sagen.

Also sehe ich bei einer Viererkoalition schon Schwierigkeiten. Und nachdem die Bayerische FDP (und wohl auch die Freien) ja sich der CSU schon stark "genähert" haben - wird die Chance einer Koalition der "Kleinen" gegen die CSU wohl wenig wahrscheinlich sein. Aber, um mit Adelheid Rupp zu sprechen: Wir wollen nichts ausschließen. :-))

Und: den Versuch ist es auf alle Fälle wert, denn es tut Bayern nicht gut, weiterhin mit absoluter Mehrheit regiert zu werden. Ich gebe zu, dass das sicher leichter ist für die CSU :-). Aber es müssen auch die Ideen der anderen berücksichtigt werden. Nicht permanent abgelehnt, um dann Jahre später als eigene Errungenschaft verkauft zu werden. Nur ein Beispiel: Die SPD stellt seit Jahren Anträge zur Bildungspolitik. JETZT erst fällt auch der CSU ein, Ganztagesbetreuung z.B. zu fördern oder mehr Lehrer einzustellen.

Ich hoffe, dass trotzdem viele (Jung)Wähler zur Wahl gehen. Auch wenn die Entscheidung schwer fällt. Demokratie lebt von der Teilnahme!

Herzliche Grüße den Berg rauf,

Carolin Braun