Frage an Carolin Braun von Manfred W. bezüglich Soziale Sicherung

Lieber Herr Walter,

bitte um Entschuldigung, wegen vieler Wahlkampftermine komme ich erst jetzt zu einer Antwort.

Vorausschicken muss ich bei allen ihren Fragen: Es sind lauter bundespolitische Themen, die in Bayern nicht entschieden werden.

Ich bemühe mich um kurze Antworten, aber leider ist das bei ihren Fragen nicht immer möglich.

1. Gesundheitsfonds:
Ich halte nicht viel davon. Dieses Konstrukt ist in der Koalition geboren worden, als Kompromiss zwischen der von der SPD geforderten Bürgerversicherung, und der von der CDU/CSU gewollten Kopfpauschale. Für mich wäre die bessere Lösung natürlich eine Bürgerversicherung. Ich befürchte einen Anstieg der Bürokratie durch den Fond. Ebenso wurden wichtige Probleme nicht gelöst: Verringerung der Anzahl der Krankenkassen, und vor allem eine Verbreiterung der Beitragsbasis.

2.Die Riesterrente:
ist eine gute Sache. Leider auch hier ziemlich viel Bürokratie damit verbunden. Ich finde es schon gerechtfertigt, für Kinder hohe Förderungen vorzusehen. Durch die Kindererziehung fallen für viele immer noch Rentenleistungen weg - vor allem für Frauen, die deswegen zuhause bleiben, oder nur Teilzeit arbeiten. Deswegen ist eine hohe Grundförderung für jedes Kind in meinen Augen durchaus gerechtfertigt.

3. Abgeltungssteuer:
Eine kitzlige Frage: niemand zahlt gerne auch noch Steuern, von Vermögenseinkünften,zumal das Vermögen bereits einmal schon versteuert wurde. Dennoch: Der Staat braucht zu Erledigung seiner Aufgaben Einkünfte. Nur Arbeitnehmer zu belasten, ist nicht gerecht. Auch Vermögende sollen von den Einkünften einen Anteil abgeben müssen. Die Freibeträge sind gleich geblieben - ein guter Start. Die Abgeltungssteuer nun auf 25% fest zu setzen, ist eigentlich nicht schlecht. Endlich einmal eine leichte Vereinfachung in der Bürokratie. Leute, die weniger Einkommensteuersatz haben, können die Differenz zurückfordern. Und Leute, deren Steuersatz höher ist, sind nicht mehr verleitet, mit ihren Vermögen ins Ausland zu gehen. Damit soll ja auch die Steuerflucht vermieden werden. Großverdiener oder Großvermögen sind leider schon zu viele in die Schweiz o.ä. ausgewichen. Ich finde das unsozial, vor allem, wenn diese Menschen ihr Vermögen ja in Deutschland verdient haben. Patentlösung habe ich leider auch keine.

4. Pendlerpauschale:
Natürlich soll das "flache" Land nicht benachteiligt werden - wir wollen doch keine Landflucht produzieren. Ich denke, dass die tatsächlichen Kosten für Arbeitsfahrten schon in der Steuerentlastung berücksichtigt werden sollten. Und: ich glaube auch, dass wir ein Verfassungsproblem haben, mit der Abschaffung. Also so kanns nicht bleiben!

Wenn wir das mal ohne Polemik betrachten: der bisherige Pauschbetrag für Werbungskosten von 920 Euro stand/steht jedem zu. Ganz egal, ob er überhaupt zur Arbeit fährt und wie weit. Das entspricht etwa 13 km zum Arbeitsplatz. Erst was darüber gefahren wird, wirkte sich zusätzlich steuerlich aus. ( übrigens trifft das nur etwa ein Drittel der Bevölkerung) Die Frage ist, ob der Pauschbetrag sein muss? Stattdessen lieber tatsächlich entstandene Kosten, würde ich sagen. Was allerdings die Steuererklärungen auch nicht gerade erleichtert. Wie bei vielen Dingen im Steuerrecht: auch hier sind Geringverdiener, die ohnehin keine Steuer bezahlen, gelackmeiert. Man sollte also allen Ernstes darüber nachdenken, die entstandenen Kosten von der Steuer abzuziehen, nicht vom Einkommen.( Stichwort: negative Einkommensteuererstattung) Aber auch hier sehen Sie: Es ist sicher mit eine der schwierigsten Materien, die man nicht leicht mit einem oder zwei Schlagwörtern beantworten kann. Und auch hier gilt, ich habe keine Patentlösung.

Nur ein Nebensatz: allein deswegen halte ich die "Bierdeckellösung" mancher Schlaumeier für reine Stammtischpolemik. Ein bisserl mehr muss man schon Fachmann sein, um alles einigermaßen berücksichtigen zu können.

mit freundlichen Grüßen aus Dietfurt,

Carolin Braun