Carola Reimann

(...) Auf Ihre Frage zur Altersversorgung der Parlamentarier bin ich in meiner Antwort eingegangen. Ich habe Ihnen geschrieben, dass die Altersversorgung für Angeordnete meiner Meinung nach komplett neu geregelt werden müsste und dass es richtig wäre, wenn Abgeordnete wie normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selber für ihre Rentenversicherung sorgen müssten. Diese Antwort beinhaltet, dass ich auch gegen die Abschlagsregelung, die Sie als „goldenes Hintertürchen“ bezeichnet haben, bin. (...)

(...) Ich persönlich habe die erneute Erhöhung der Diäten von Beginn an kritisiert und angekündigt, gegen das Vorhaben zu stimmen. Denn die geplante Erhöhung durch den Tarifabschluss nur wenige Monate nach den zwei im November 2007 beschlossenen Anpassungsschritten war nicht vermittelbar. (...)

(...) Zunächst einmal möchte ich eines klarstellen: in Deutschland stirbt niemand in einem Krankenhaus, weil, wie Sie es nennen, „auf dem Rücken der Krankenschwestern und Patienten“ gespart wird. Sicherlich ist die wirtschaftliche Lage vieler Kliniken nicht einfach. Dies liegt angesichts der Entwicklung der für die Krankenhausvergütung im Jahr 2008 relevanten Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen (+ 0,64 Prozent), Kostensteigerungen unter anderem bei den Energiekosten, der Mehrwertsteuererhöhung sowie Kostensteigerungen bei Tariflöhnen auf der Hand. (...)

(...) Ich persönlich lehne diese neue Erhöhung jedoch ab. Grund dafür ist die Tatsache, dass die Angleichung der Diäten in 2007 und die geplante Erhöhung durch den Tarifabschluss zeitlich sehr kurz aufeinander folgen sollen. Das halte ich nicht für vertretbar. (...)

(...) Um also die nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung zu gewährleisten und die Belastungen aus den Rentenbeiträgen der Arbeitenden zu begrenzen, müssen wir länger arbeiten. Deshalb wurde bereits das Renteneintrittsalter ab 2012 von 65 auf 67 Jahre angehoben. (...)

(...) Grundsätzlich ist es begrüßenswert, die private Krankenversicherung hier in die Verantwortung zu nehmen, die SPD hat dies auch in anderen Zusammenhängen (Gesundheitsfonds, Prävention) mehrfach gefordert, doch ist dies immer wieder am massiven Widerstand der Unionsparteien gescheitert. Aus diesem Grund ist leider nicht zu erwarten, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung bei der Förderung der Selbsthilfe erfolgen kann. (...)