Frage an Carola Reimann von Heinz Dieter B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Dr. Reimann ,
"Geld ist das Maß aller Dinge - Nach mir die Sintflut" , ist das allgemeingültige Lebensmotto unserer Zeit. 1200€ Gehaltserhöhung in kurzer Zeit, und selbst genehmigt, das ist das beste. Das steht so im Gesetz, welches sich die Abgeordneten so hingedreht haben, bis es passt.
Nach dem großen Schluck aus der Pulle habe ich, und sehr wahrscheinlich viele in Deutschland, einige Fragen...
In deutschen Krankenhäusern sterben Patienten weil die Krankenschwestern total überfordert sind. Die arbeiten da für 1600€ , manche haben 300 Überstunden ohne Ausssicht die jemals bezahlt zu bekommen. Eine Folge deutscher Politik, auch SPD Politik. Wie lange sollen diese Mißstände noch bestehen bleiben?
In deutschen Firmen arbeiten Menschen für Hungerlöhne von 4 bis 6 € /h nur weil deutsche Politiker zwar ihre Diäten sehr gut im Blick haben aber nichts für Mindestlöhne tun wollen. Wie lange wollen Sie und Ihre Kollegen diesem erbärmlichen Treiben noch zusehen ?
Angeblich hat sich die SPD den Mindestlohn auf ihre Fahnen geschrieben, da könnten Sie und Ihre Kollegen von der SPD, ja eine Zustimmung zur Erhöhung der Diäten davon abhängig machen, das auch der Mindestlohn für alle kommt ? Oder ist in diesem Fall, der Mindestlohn dann doch nicht so wichtig, das Sie und Ihre Kollegen auf Geld verzichten würden ?
In einigen öffentlichen und gemeinnützigen Einrichtungen arbeiten Menschen für 1€. Wer sich wehrt, wird sanktioniert. In den meisten Fällen ist das ganz einfach Schwarzarbeit, die an der Rentenkasse und der Steuer vorbei läuft. . Wann schieben Sie da endlich einen Riegel vor ?
Es ist ja immer wieder erstaunlich wie einig sich alle Abgeordneten bei der Erhöhung der Diäten sind. Könnten sie das doch bloß mal in dringenden Bürgerfragen sein. Wann tun Sie und Ihre Kollegen auch endlich mal etwas gutes für Bürger anstatt für sich selbst ?
Mit freundlichen Grüßen
H.D.Büscher
Sehr geehrter Herr Büscher,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 9. Mai 2008 zum Thema Diäten der Abgeordneten.
Im Jahr 2007 hat der Deutsche Bundestag eine Neuregelung der Abgeordnetenentschädigung beschlossen. Grund dafür ist die Bestimmung, dass sich die Entschädigung der Abgeordneten an dem Gehalt anderer Amtsinhaber mit ähnlicher Verantwortung und Belastung orientieren soll. Daher wurde sich für die Angleichung der Diäten an die Bezüge von Bürgermeistern kleiner Städte (50 000 – 100 000 Einwohner) und einfachen Richtern am obersten Gerichtshof des Bundes entschieden. Die 2007 beschlossene Anhebung der Entschädigung auf die eben genannten Besoldungsgruppen B6 bzw. R6 geschieht in zwei Schritten: zum 1. Januar 2008 auf 7.339 Euro und zum 1. Januar 2009 auf 7.668 Euro.
Nun haben die Tarifpartner im April 2008 einen Tarifabschluss erreicht, mit dem die Gehälter im Öffentlichen Dienst in 2008 um 50 Euro zuzüglich 3,1 Prozent und in 2009 um weitere 2,8 Prozent steigen. Dieser Tarifabschluss wird auf die Beamten und Pensionäre des Bundes übertragen und damit steigt auch die Besoldung eines Bürgermeisters einer kleinen Stadt bzw. die Besoldung eines einfachen Richters am obersten Gerichtshof. Die jetzt vorgesehene Anpassung der Abgeordnetenentschädigung vollzieht dieses Ergebnis nach.
Ich persönlich lehne diese neue Erhöhung jedoch ab. Grund dafür ist die Tatsache, dass die Angleichung der Diäten in 2007 und die geplante Erhöhung durch den Tarifabschluss zeitlich sehr kurz aufeinander folgen sollen. Das halte ich nicht für vertretbar. Daher werde ich gegen die Erhöhung der Diäten stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann MdB
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