Frage an Carola Reimann von Heinz Dieter B. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Dr. Reimann ,
vielen Dank für Ihre klare Absage zur Diätenerhöhung.
Leider haben Sie meine anderen Fragen überhaupt nicht beantwortet.
In deutschen Krankenhäusern sterben Patienten weil die Krankenschwestern total überfordert sind. Die arbeiten da für 1600€ , manche haben 300 Überstunden ohne Ausssicht die jemals bezahlt zu bekommen. Eine Folge unausgegorener deutscher Gesundheitspolitik, der Sie auch zugestimmt haben. Wie lange sollen diese Mißstände noch bestehen bleiben? Wie lange dürfen Patienten noch sterben weil Krankenhäuser auf dem Rücken der Krankenschwestern und Patienten sparen müssen.
In deutschen Firmen arbeiten Menschen für Hungerlöhne von 4 bis 6 € /h nur weil deutsche Politiker zwar ihre Diäten sehr gut im Blick haben aber nichts für Mindestlöhne tun wollen. Wie lange wollen Sie und Ihre Kollegen diesem erbärmlichen Treiben noch zusehen ?
In einigen öffentlichen und gemeinnützigen Einrichtungen arbeiten Menschen in so genannten Ein Euro Jobs. Wer sich wehrt, wie ein Sklave behandelt zu werden wird sanktioniert. Dem hatten Sie ja auch zugestimmt. In den meisten Fällen ist das ganz einfach illegale Schwarzarbeit, die an der Rentenkasse und der Steuer vorbei läuft. Wann schieben Sie da endlich einen Riegel vor ?
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Dieter Büscher
Sehr geehrter Herr Büscher,
vielen Dank für Ihre erneute Zuschrift über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“. Gerne nehme ich auch zu diesen Fragen Stellung.
Zunächst einmal möchte ich eines klarstellen: in Deutschland stirbt niemand in einem Krankenhaus, weil, wie Sie es nennen, „auf dem Rücken der Krankenschwestern und Patienten“ gespart wird. Sicherlich ist die wirtschaftliche Lage vieler Kliniken nicht einfach. Dies liegt angesichts der Entwicklung der für die Krankenhausvergütung im Jahr 2008 relevanten Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen (+ 0,64 Prozent), Kostensteigerungen unter anderem bei den Energiekosten, der Mehrwertsteuererhöhung sowie Kostensteigerungen bei Tariflöhnen auf der Hand.
Allerdings wissen wir auch, dass sich die wirtschaftliche Situation in den Krankenhäusern erheblich unterscheidet. Nach den Ergebnissen des aktuellen Krankenhaus-Barometers 2007, das vom krankenhausnahen Deutschen Krankenhausinstitut erstellt wird, war der Anteil der Kliniken, die einen Fehlbetrag verbuchen, noch nie so niedrig; der Anteil der Kliniken, die einen Jahresüberschuss verbuchen, hingegen noch nie so hoch. Zudem sorgen zunächst die erfreuliche Entwicklung der Beitragseinnahmen, der Wegfall des Sparbeitrags der Krankenhäuser zum 31.12.2008 und das Auslaufen der Anschubfinanzierung der Integrationsverträge ebenfalls zum 31.12.2008 bereits für eine Entlastung der Krankenhäuser von mehr als einer Milliarde Euro.
Gleichwohl sehen wir insbesondere die schwierige Lage der Beschäftigten, die in vielen Krankenhäusern zusätzliche Lasten aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Situation ihres Krankenhauses zu tragen haben. Besonders im Bereich der Pflegekräfte hat es in den vergangenen Jahren einen erheblichen Personalabbau in Krankenhäusern gegeben. Die Zahl der Pflegerinnen und Pfleger ist von 351.000 im Jahr 1995 auf 299.000 im Jahr 2006 zurückgegangen. Wir treten deshalb besonders im Interesse der Beschäftigten in den Krankenhäusern aber auch der Patientinnen und Patienten dafür ein, Lösungen zu finden, wie die finanzielle Situation der Krankenhäuser verbessert werden kann.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat hierzu ein Maßnahmenpaket angekündigt. So sollen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, einen Teil der tariflich bedingten Mehrkosten übergangsweise durch die Krankenkassen zu finanzieren. Außerdem soll ein Programm zur Förderung von Neueinstellungen von Pflegekräften in den Krankenhäusern eingerichtet werden, mit dem auch die gerechte Finanzierung der Aus- und Weiterbildung von Krankenschwestern und –pflegern sichergestellt werden kann. Ich begrüße diese Vorschläge ausdrücklich und werde die Ministerin bei der Umsetzung unterstützen.
Mit Ihrer Forderung nach Mindestlöhnen rennen Sie bei der SPD offene Türen ein. Gegen den Widerstand der Union hat die SPD Mindestlöhne beispielsweise im Postbereich durchgesetzt. Weitere Branchen werden folgen. Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn gehört zu den zentralen Punkten unseres Programms.
Zu den Abgeordnetendiäten ist zu sagen, dass es aufgrund der Widerstände insbesondere in der SPD-Fraktion keine erneute Erhöhung geben wird.
Sie haben sich in Ihrem Schreiben auch zu den so genannten „Ein-Euro-Jobs“ geäußert. Diese Bezeichnung ist jedoch irreführend. Wer einen Zusatzjob annimmt, bezieht weiterhin Arbeitslosengeld II und erhält zusätzlich 1 Euro je Arbeitsstunde. Das Einkommen auf die Stunde bezogen liegt also höher. Besonders für Arbeitsuchende mit Vermittlungsschwierigkeiten kann ein Zusatzjob eine Chance sein, sich in die Arbeitswelt zu integrieren. Dabei gelten folgende wichtige Grundsätze: Zusatzjobs dürfen nicht in Konkurrenz zu regulärer Beschäftigung entstehen. Die Job-Center vergeben sie nur, wenn sie gemeinnützig sind und den Wettbewerb nicht verzerren. Darüber hinaus kommen Zusatzjobs nur dann zum Einsatz, wenn keine Möglichkeit zur Beschäftigung oder Qualifizierung besteht. Die persönlichen Ansprechpartner vergeben sie nur, wenn auch eine Weiterbildung oder eine Trainingsmaßnahme die Aussicht auf reguläre Beschäftigung nicht verbessern kann.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann MdB
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