Foto: Susi Knoll
(...) Betriebe, die abseits die oben aufgeführten Dienstleistungen nicht in Anspruch nehmen möchten, sollen danach von der Pflichtmitgliedschaft befreit werden können. Ich bin mir sicher, dass solche Überlegungen auch künftig Gegenstand der Diskussion innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion sein wird. (...)
(...) Von diesem Problem ist auch das Braunschweiger Mehrgenerationenhaus betroffen. (...)
(...) Da der Gesetzentwurf zum AMNOG von der Regierungskoalition stammt, kann ich Ihnen nicht sagen, was CDU/CSU und FDP im Detail dazu bewogen hat, die Änderungen des Kartellrechts in dieser Form vorzunehmen. In der Anhörung zum Gesetz wurde von allen Experten und Verbänden massiv Kritik an dem vorgelegten Entwurf zum Kartellrecht geübt. (...)
(...) Auf internationaler Ebene wurden dagegen mehrere Initiativen ergriffen, um der Gefahr des Ertrinkens vorzubeugen, insbesondere im Rahmen des Internationalen Kongresses zur Verhütung des Ertrinkens im Jahre 2002, auf dem eine Reihe von Empfehlungen abgegeben wurden. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Leitlinien für sichere Freizeitgewässer (Guidelines for Safe Recreational Water Environments) veröffentlicht, die den Stand der Erkenntnisse über die Auswirkungen der Nutzung von Küsten- und Binnengewässern für Freizeitaktivitäten auf die Gesundheit der Nutzer beschreiben, einschließlich Ertrinken und Verletzungen. (...)
(...) September 2010 bereits mitgeteilt habe, wird das Konzept der Bürgerversicherung derzeit noch weiterentwickelt. Im November 2010 haben wir Grundsätze der Bürgerversicherung vorgelegt. Im nächsten Schritt müssen verschiedene Detailfragen geklärt werden, u.a. (...)
(...) Das Problem der schwierigen Nachweisbarkeit von BSE-Erregern in Blutkonserven ist mir bekannt. Aus diesem Grund sind nach den Hämotherapie-Richtlinien der Bundesärztekammer Personen, die nachweislich an der Creuzfeldt-Jakob-Krankheit (CJK) oder der Variante von Creuzfeldt-Jakob-Krankheit (vCJK) erkrankt sind oder sich zwischen 1980 und 1996 längere Zeit in Großbritannien und Irland aufgehalten haben, von der Spende ausgeschlossen. (...)