(...) Zwar haben wir als SPD der letzten Gesundheitsreform zugestimmt und somit auch der Möglichkeit zur Erhebung von Zusatzbeiträgen. Festzuhalten ist jedoch, dass die Zusatzbeiträge damals gegen den erklärten Willen der SPD von der Union durchgesetzt worden sind. (...)
(...) Daher werden wir uns auch in Zukunft für mehr direkte Demokratie in Deutschland einsetzen. (...)
(...) Ziel ist es, dass die ausländischen Ehepartner unabhängig vom deutschen Ehegatten ihr Leben in Deutschland bewältigen können und vor Ausbeutung geschützt werden. Ich persönlich bin der Ansicht, dass von jemandem, der die wichtige Entscheidung trifft, dauerhaft in ein anderes Land einzuwandern, durchaus erwartet werden kann, sich darauf mit einem Anfänger-Sprachkurs entsprechend vorzubereiten. (...)
(...) die Kopfpauschale ist im höchsten Maße ungerecht und führt zu einer Verbreiterung der Schere zwischen Arm und Reich. Der von Gesundheitsminister Rösler angekündigte Sozialausgleich ist unbezahlbar. (...)
(...) Januar 2001 durch die Erwerbsminderungsrente ersetzt. Dabei gilt es zwischen den zwei Arten der Erwerbsminderungsrente zu unterscheiden, der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und der Rente wegen voller Erwerbsminderung. (...)
(...) Das wichtigste Argument für die elektronische Gesundheitskarte ist für mich die Verbesserung der medizinischen Versorgung durch die Möglichkeit, neben Adresse und Versichertennummer auch medizinisch wichtige Daten wie klinische Basisinformation, Allergien und Arztbriefe auf der Karte zu speichern. So kann im Ernstfall ein Arzt potentiell für die Behandlung wichtige Informationen abrufen, und so eine optimale Versorgung unter Vermeidung von belastenden Doppeluntersuchungen gewährleisten. (...)