Frage an Carola Reimann von John B. bezüglich Gesundheit
Was unternehmen Sie gegen die Forderung nach einen Festbetrag zur Kankenkasse, wie von der Rößlerpartei /FDP) gefordert wird?
Es kann doch nicht sein das ein Rentner mit 1000 € genausoviel bezahlen muß wie ein Arbeitnehmer mit 3000 € im Monat!!!!
Wenn die SPD hier nichts unternimmt, muß sie sich nicht über den zulauf der Mitglieder bei der Rentnerpartei wundern.
MfG
John Bultmann
Sehr geehrter Herr Bultmann,
die Kopfpauschale ist im höchsten Maße ungerecht und führt zu einer Verbreiterung der Schere zwischen Arm und Reich. Der von Gesundheitsminister Rösler angekündigte Sozialausgleich ist unbezahlbar. Das hat auch Finanzminister Schäuble zuletzt bei der Beantwortung einer kleinen Anfrage bestätigt. Demnach müssten die notwendigen 35 Milliarden Euro (!) durch extreme Steuererhöhungen finanziert werden. Den von Schwarz-Gelb versprochenen Steuersenkungen stünden dann eine Erhöhung der Einkommensteuer um drei bis fünf Prozent, des Spitzensteuersatzes auf 73% oder der Mehrwertsteuer um 2,5 bis vier Prozent gegenüber. Spätestens hier hat die Regierung jeglichen Anspruch auf Glaubwürdigkeit verloren.
Die SPD lehnt diese unsozialen Pläne ab. Wir wollen die Solidarität im Gesundheitswesen stärken. Dazu fordern wir die Bürgerversicherung: Alle sollen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gesundheitswesens beitragen. Jeder zahlt Beiträge nach Höhe seines Gesamteinkommens. Wohlhabende können sich nicht mehr aus der Solidarität verabschieden. Somit können die Einnahmen der Krankenversicherung mit den Ausgaben Schritt halten.
Auch die ungerechten Zusatzbeiträge gehören abgeschafft. CDU/CSU haben sie gegen unseren Widerstand eingeführt. Der Kompromiss musste akzeptiert werden, um einen gerechten Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen und eine Behandlung schwerkranker gesetzlich versicherter Patienten in hochspezialisierten Krankenhausambulanzen durchzusetzen. CDU/CSU wollten, dass diese auch weiterhin nur privat Versicherten zur Verfügung stehen. Dies hielt die SPD für ungerecht und unethisch.
Wir haben uns bereits im letzten Wahlkampf dafür ausgesprochen, dass es eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung geben muss. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen wieder zu gleichen Teilen und gemeinsam die Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen aufbringen. Dafür werde ich mich einsetzen.
Die Wählerinnen und Wähler haben sich bei der letzten Wahl mehrheitlich für eine Regierung aus CDU/CSU und FDP entschieden. Sie können aber sicher sein, dass sowohl die SPD als auch ich mich als Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit im Deutschen Bundestag mit allen verfügbaren Mitteln für ein solidarisch finanziertes Gesundheitswesen einsetzen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann, MdB
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