Carola Reimann

Sehr geehrter Herr Linke,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20. Juni zum Thema Armut in Deutschland. Gerne nehme ich zu Ihren drei Fragen Stellung:

(...) Die Höhe der befundbezogenen Festzuschüsse beträgt 50 Prozent der für die Regelversorgung notwendigen Leistungen. Patientinnen und Patienten, die jedes Jahr zu einer zahnärztlichen Vorsorgeuntersuchung gehen, können danach bis zu 65 Prozent der Kosten der Regelversorgung als Zuschuss erhalten. (...)

(...) Natürlich steht außer Zweifel, dass vom Elternunterhalt betroffene Familien finanzielle Belastungen zu tragen haben, die ich auch nicht gering schätzen möchte. Diese sind jedoch an der Leistungsfähigkeit des Einzelnen orientiert und von daher vertretbar. (...)

Sehr geehrter Herr Richter,

um Ihnen weiter helfen zu können, brauche ich von Ihnen eine nähere Beschreibung Ihrer Situation. Denn bei der Sozialgesetzgebung greifen die Regelungen individuell nach den Lebensumständen des Bürgers.

(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass sowohl die Anwohner als auch das Naherholungsgebiet um den Südsee umfassend und wirksam vor Lärmbelastungen geschützt werden müssen. Über Ihr Schreiben, aber auch schon über die Medien sowie über die Aktionen der Lärmschutzinitiative für Melverode, Stöckheim und den Südsee bin ich auf die Problematik aufmerksam geworden. (...)

(...) Leider konnten sich die SPD in den Verhandlungen zur Gesundheitsreform nicht mit den Vorschlag durchsetzen, Beamten eine wirkliche Wahlmöglichkeit zwischen der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung einzuräumen. Dies hat die CDU/CSU-Seite, wohl mit dem Blick auf den Erhalt der privaten Krankenversicherung, in den Reformverhandlungen verhindert. Dennoch konnten wir erreichen, dass sich auch auf der Seite der privaten Krankenversicherung bedeutende Änderungen im Sinne der dort Versicherten ergeben. (...)