Foto: Susi Knoll
(...) Als SPD möchten wir die direkte Demokratiebeteiligung auf Bundesebene stärken. Dazu gehört, dass wir das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag weiterentwickeln möchten, beispielsweise durch eine Absenkung des Quorums für öffentliche Petitionen. (...)
(...) Wir setzen uns deshalb für Unterstützung und Reiseerleichterungen für Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, türkisch-deutscher Unternehmen, der Wissenschaften und der Künste sowie für Journalistinnen und Journalisten ein. Klar ist: Hält die türkische Regierung an ihrem konfrontativen Kurs fest, entfernt sie die Türkei von Europa. Sollte die Türkei die Todesstrafe einführen, entscheidet sie sich offen gegen die Mitgliedschaft in der Europäischen Union! (...)
(...) Ich habe in den letzten Tagen viele Zuschriften mit ähnlichen Fragen zu diesem Thema erhalten. Die Kritik kann ich gut nachvollziehen und ich erkläre Ihnen gern mein Abstimmungsverhalten. (...)
(...) Aus Ihrer Anfrage schließe ich, dass Sie sich intensiv mit dem Themenkomplex auseinandergesetzt und sicher auch mitbekommen haben, dass die SPD-Bundestagsfraktion in den letzten Wochen entscheidende Verbesserungen im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt hat. Wir haben uns immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch deutlich gemacht. (...)
(...) Es wurde nicht an einer Gesetzesänderung gearbeitet, die eine Privatisierung von Autobahnen und Schulen ermöglicht. Am 1. (...)
(...) Im Kern haben wir unsere Ziele für die Reform der Erbschaftssteuer gegenüber unserem Koalitionspartner erreicht: Arbeitsplätze zu schützen, pauschale Ausnahmen und Besserstellungen von reichen Unternehmenserben deutlich zurückzufahren und zu beschränken, das Privatvermögen dieser Personen miteinzubeziehen, auch nach dem Tod des Erblassers bereits geplante Investitionen für den Betrieb zu ermöglichen und Verbesserungen für Betriebe mit bis zu 15 Beschäftigten zu erreichen. Damit konnten wir unsere Vorstellung von einem gerechten Steuersystem in die Reform miteinfließen lassen. (...)