Frage an Carola Reimann von Marlis Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Frau Dr Reimann, unterstützen Sie ein Volksbegehren für einen Volksentscheid? Bitte mit Begründung.
Wie haben Sie bei der Schwulen- oder Lesbenehe abgestimmt?
Frdl. Grüße
M. Z.
Sehr geehrte Frau Z.,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.
Ich bin mir nicht sicher, ob ich Sie richtig verstanden habe. Soweit ich weiß, gibt es zur Zeit kein Volksbegehren für einen Volksentscheid.
Die SPD hat bereits 2011 auf ihrem Bundesparteitag in dem umfangreichen Beschluss „Mehr Demokratie leben“ die Forderung bestätigt, die parlamentarische Demokratie durch Elemente direkter Demokratie zu ergänzen. Auf dieser Grundlage hat die SPD-Bundestagsfraktion Entwürfe für eine Grundgesetzänderung und erstmals auch für ein Bundesabstimmungsgesetz erarbeitet und im Frühjahr 2013 in den Bundestag eingebracht (Bundestagsdrucksachen 17/13873 und 17/13874). Leider gab es dafür damals keine Mehrheiten.
Als SPD möchten wir die direkte Demokratiebeteiligung auf Bundesebene stärken. Dazu gehört, dass wir das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag weiterentwickeln möchten, beispielsweise durch eine Absenkung des Quorums für öffentliche Petitionen. Das können Sie auch in unserem Regierungsprogramm nachlesen.
Ich habe für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gestimmt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich lange dafür eingesetzt, dass diese Gesetzesänderung kommt. Die Öffnung der Ehe auch für homosexuelle Paare beendet eine unzulässige Ungleichbehandlung homo- und heterosexueller Paare.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann MdB
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