Frage an Carola Reimann von Rene R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
"Eine Isolierung der Türkei ist nicht im Interesse Europas"
Was konkret bedeutet das und wie soll die Umsetzung per SPD aussehen?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.
Ich nehme an, Sie zitieren aus dem Regierungsprogramm der SPD. Dort ist im gleichen Absatz dargelegt, was dieser Satz konkret bedeutet und wie die Umsetzung aussehen soll:
„Weder die Türkei noch die Europäische Union sind in absehbarer Zeit für einen Beitritt zur Europäischen Union bereit. Allerdings sind die Beitrittsverhandlungen das einzige kontinuierliche Gesprächsformat der Europäischen Union mit der Türkei. Eine Isolierung der Türkei ist nicht im Interesse Europas. Die Stärkung der demokratischen Kräfte der Türkei ist in unserem besonderen Interesse. Wir setzen uns deshalb für Unterstützung und Reiseerleichterungen für Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, türkisch-deutscher Unternehmen, der Wissenschaften und der Künste sowie für Journalistinnen und Journalisten ein. Klar ist: Hält die türkische Regierung an ihrem konfrontativen Kurs fest, entfernt sie die Türkei von Europa. Sollte die Türkei die Todesstrafe einführen, entscheidet sie sich offen gegen die Mitgliedschaft in der Europäischen Union! Dann müssen die Beitrittsverhandlungen beendet werden. Wahlkampf und eine Abstimmung über die Einführung der Todesstrafe in der Türkei wird es auf deutschem Boden nicht geben.“
Die Türkei isoliert sich zur Zeit leider selbst. Nach der Verhaftung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner haben sowohl Bundesaußenminister Sigmar Gabriel als auch Kanzlerkandidat Martin Schulz deutlich gemacht, dass die Türkei europäische Standards zu respektieren hat. Tut sie das nicht, wird das entsprechende Konsequenzen haben. Eine erste Maßnahme ist die Verschärfung der Reisehinweise. Ob weitere Schritte folgen, hängt vom Verhalten der Türkei ab.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann MdB
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