Ich gehe weiterhin davon aus, dass dies zeitnah der Fall sein wird. Ich denke, dass dies spätestens zum Ende der Sommerpause getan sein wird.
Frage von Aaron H. • 09.08.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 16.08.2024
Frage von Marko N. • 05.08.2024
Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD
Frage von Dani N. • 30.07.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 30.07.2024
Zunächst einmal kann die Union sehr viel sehr gerne fordern, die Wahlen sind erst im nächsten Jahr und die Würfel sind alles andere als gefallen. Ich kann Ihnen dazu noch versichern, dass wir als SPD hier eine klare Position haben: Wir haben mit dem Cannabisgesetz endlich die Prohibitionspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte beendet und sind weiterhin der Ansicht, dass dies genau der richtige Weg war und ist.
Frage von Stefan K. • 29.07.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 30.07.2024
Wir befinden uns derzeit noch in Gesprächen zur Säule II, unser Anspruch ist und bleibt aber natürlich weiterhin diese baldmöglichst umzusetzen. Was Ihre anderen Fragen betrifft: Ich sehe die Cannabis-Politik der bayerischen Staatsregierung sehr kritisch und kommuniziere das auch an jeder möglichen Stelle.
Frage von yvonne f. k. • 29.07.2024
Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD
Frage von Saskya O. • 29.07.2024
Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD