Wie schätzen Sie die rechtliche Situation mit den geltend thc grenzwert von 3,5 ng für Menschen mit einer bestanden MPU ein, gilt dieser für jeden?
Viele mussten ja ein abstinenz versprechen leisten, was ja jetzt nicht mehr zeitgemäß ist bei Werten unter 3,5, ng da es keine illegale Substanz mehr ist. Könnte die fahrerlaubnis Behörde daraus auf einen Missbrauch schließen, bei einer erneuten Auffälligkeiten unter dem geltend grenzwert?
Freue mich auf ihre fachliche Meinungen.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ja, ich fordere eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
Die Verpixelung von Identifizierungsmerkmalen schützt laufende Ermittlungen nach § 53 StPO und wahrt die Privatsphäre der Beteiligten.
Auch wenn in dieser Legislatur keine Novelle des Tierschutzgesetzes mehr möglich sein wird, werden wir uns als SPD weiterhin für Tierschutz einsetzen.
Ich gehe davon aus, dass die Unterzeichnung bald sein wird.