Wird es Säule II der Cannabis-Legalisierung (Einführung von Fachgeschäften) noch geben?
Liebe Frau Wegge,
ich habe die aktuelle Folge von "Taxi zur Legalisierung" mit Ihnen gesehen:
https://www.youtube.com/watch?v=yafOsjUVMHk
Dem Wetter nach zu urteilen wurde das Gespräch schon vor ein paar Monaten aufgezeichnet?
Sie haben gesagt, dass Sie Säule II noch umsetzen möchten.
Glauben Sie heute auch noch daran, dass es in dieser Legislaturperiode klappt?
Ihr Kollege Dirk Heidenblut tut dies anscheinend nicht mehr, wenn man sich seine letzte Antwort hier und auch seinen Instagram Beitrag von neulich ansieht.
Mit freundlichen Grüßen!
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ja, ich fordere eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
Die Verpixelung von Identifizierungsmerkmalen schützt laufende Ermittlungen nach § 53 StPO und wahrt die Privatsphäre der Beteiligten.
Auch wenn in dieser Legislatur keine Novelle des Tierschutzgesetzes mehr möglich sein wird, werden wir uns als SPD weiterhin für Tierschutz einsetzen.
Ich gehe davon aus, dass die Unterzeichnung bald sein wird.