Wird es Säule II der Cannabis-Legalisierung (Einführung von Fachgeschäften) noch geben?
Liebe Frau Wegge,
ich habe die aktuelle Folge von "Taxi zur Legalisierung" mit Ihnen gesehen:
https://www.youtube.com/watch?v=yafOsjUVMHk
Dem Wetter nach zu urteilen wurde das Gespräch schon vor ein paar Monaten aufgezeichnet?
Sie haben gesagt, dass Sie Säule II noch umsetzen möchten.
Glauben Sie heute auch noch daran, dass es in dieser Legislaturperiode klappt?
Ihr Kollege Dirk Heidenblut tut dies anscheinend nicht mehr, wenn man sich seine letzte Antwort hier und auch seinen Instagram Beitrag von neulich ansieht.
Mit freundlichen Grüßen!
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. In dieser Legislatur wurden erste Schritte zur Säule 2 unternommen aber auch in der kommenden Legislatur wollen wir die Legalisierung weiter vorantreiben:
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat im Dezember eine Verordnung zu Cannabis-Forschungsprojekten erlassen. Wissenschaftliche Einrichtungen können Anträge zu Projekten betreffend Konsumcannabis und Nutzhanf bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung einreichen und werden von dieser im Projekt begleitet.
Diese Verordnung ist ein wichtiger Schritt, dennoch wollen wir in der nächsten Legislatur eine gesetzliche Grundlage der zweiten Säule schaffen und darüber hinaus eine europarechtskonforme Legalisierung umsetzen. Deshalb haben wir uns als SPD auch in unserem Wahlprogramm klar dazu positioniert. Mit uns wird es keine Rückschritte in der Drogenpolitik geben.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
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Ein Cannabisrausch kann die Fahrtüchtigkeit ebenso beeinfluss, wie ein Alkoholrausch. Bis zu einem Grenzwert von 3,5 ng/ml haben Sie nichts zu befürchten.
Die SPD fordert eine gesetzliche Rente, in die Arbeitnehmer*innen, Selbstständige und Beamt*innen einzahlen. Leider hatten wir zuletzt keine Mehrheiten dafür.
Als SPD machen wir Politik für eine bessere Zukunft, die Fortschritte in der Drogenpolitik der letzten Jahre stehen mit uns nicht zur Disposition.