Zaubertrüffel legal in DE?
Sehr geehrte Frau Wegge,
2019 wurden in den Niederlanden psylocibinhaltige Zaubertrüffel vollständig als Genussmittel legalisiert, inklusive Steuersatz. Die EU-Mitgliedsstaaten verpflichten sich dem freien Warenverkehr von legalen Produkten, da liegt das EU-Recht vor Nationalrecht wie in dem Fall das Betäubungsmittelgesetz.
Was halten Sie davon, dass diese Substanz legalisiert wurde und wie würden Sie jetzt Zaubertrüffel regulieren und aufklären?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Tatsächlich hat es auf Deutschland erstmal keinen Einfluss, was in den Niederlanden legal ist und was nicht. EU-Richtlinien und der freie Warenverkehr setzen nationales Recht nicht automatisch außer Kraft, wenn in einem EU-Land etwas legal ist und in einem anderen nicht. Obwohl das EU-Recht grundsätzlich Vorrang vor nationalem Recht hat, bedeutet dies nicht, dass jedes Produkt, das in einem EU-Land legal ist, automatisch in allen anderen EU-Ländern legal wird. Der freie Warenverkehr innerhalb der EU unterliegt Einschränkungen, insbesondere bei Produkten wie Betäubungsmitteln. EU-Mitgliedstaaten behalten das Recht, bestimmte Produkte aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, Gesundheit oder Ordnung zu verbieten oder zu regulieren. Dies erklärt, warum zum Beispiel Cannabis nicht von Deutschland nach Österreich (wo es nach wie vor illegal ist) mitgenommen werden darf.
Psychedelische Pilze sind in Deutschland illegal und aktuell gibt es keine Bestrebungen etwas daran zu verändern. Magic mushrooms sind im Hinblick auf Konsum, Wirkung und Verbreitung auch nicht mit Cannabis zu vergleichen.
Generell bin ich der Meinung, dass wir Dogenkonsument*innen nicht kriminalisieren sollten, sondern risikofreien Konsum ermöglichen, Drogensucht als Krankheit betrachten und mehr in Prävention als in Strafverfolgung investieren sollten. Die Lehren aus dem portugiesischen Modell müssen wir auch in die deutsche Drogenpolitik überführen.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Wir werden sehr genau darauf achten, wie die Evaluierung durchgeführt wird. Die SPD steht auch künftig für eine drogenpolitische Wende, die auf Aufklärung, Gesundheitsschutz und Entkriminalisierung setzt – und wir werden dafür weiterkämpfen.
Grundsätzlich laufen die Evaluationen zum Cannabisgesetz bereits jetzt, da sie mit dem Gesetz beschlossen wurden.
Klar ist: Wer Verantwortung trägt, sollte auch verantwortungsvoll handeln – das gilt für Politikerinnen und Politiker genauso wie für alle anderen im Berufsleben.
Ich gebe Ihnen zwar recht, dass eine Bundesregierung unter Beteiligung oder gar Führung der AfD eine absolute Katastrophe für unser Land wäre. Aber die Gründe für das Erstarken des Rechtsextremismus alleine in Ostdeutschland zu verorten, ist deutlich zu kurz gedacht.