Weshalb ist es so schwierig, ein neues Tierschutzgesetz zu beschließen, dass unter anderem die Haltung von Nutztieren in der Massentierhaltung wesentlich verbessert?

Sehr geehrte Frau F.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihren Einsatz für eine umfangreiche Reform des Tierschutzgesetzes. Mich haben in den letzten Wochen mehrere Anfragen erreicht, als Innen- und Rechtspolitikerin bin ich thematisch nicht unmittelbar zuständig aber stehe mit meinen fachpolitisch zuständigen Fraktionskolleg*innen in Austausch.

Wie Sie richtig feststellen, ist das geltende Tierschutzgesetz nicht mehr zeitgemäß. Die SPD setzt sich dafür ein, die Rahmenbedingungen für den Tierschutz in Deutschland zu verbessern. Auch in dieser Legislatur haben sich meine Kolleg*innen entschieden im Gesetzgebungsverfahren eingesetzt. Nachdem der Gesetzentwurf für ein Tierschutzgesetz am 26. September 2024 in erster Lesung im Bundestag debattiert wurde, befand er sich zuletzt in der parlamentarischen Beratung.

Nachdem die FDP und ihr Parteivorsitzender mit ihrem parteitaktischen und rücksichtslosen Verhalten keine Basis für einen Haushaltskompromiss finden wollten und damit alle Grundlagen für weitere Zusammenarbeit zerstört haben, stehen wir nun allerdings vor einer Neuwahl. Aktuell laufen Verhandlungen, welche dringenden Vorhaben wir bis zur Auflösung des Bundestags noch gemeinsam mit der demokratischen Opposition umsetzen können. Wie und in welchen Umfang besonders Einigungen mit der Union möglich sind, ist derzeit noch nicht klar.

Meine Kolleg*innen stehen seit Anfang des Jahres in engem Austausch mit den betroffenen Verbänden und setzt sich intensiv mit den zahlreichen Änderungsvorschlägen auseinander. Wir werden diesen Austausch auch künftig weiter führen. Wir wissen, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung mehr Tierschutz wünscht und wir teilen Ihre Auffassung, dass wir eine Stärkung des Tierschutzes in Deutschland brauchen. 

Wir haben in der Bundesregierung auch gegen die Widerstände der FDP bereits Verbesserungen erreichen können: Mit der Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die gesamte Schweinehaltung und im zweiten Schritt auch auf Rinder und Geflügel werden Verbraucher*innen befähigt gute Haltungsformen zu fördern. 

Im Entwurf für die Tierschutzgesetznovelle waren unter anderem das Verbot der Anbindehaltung, generell eine Verbesserung der Haltungsbedingungen, stärkere Reglementierung von Ausnahmen, Videoüberwachung von Schlachthöfen, stärkere Beschränkung von Tiertransporten und Maßnahmen gegen Qualzucht. Auch wenn in dieser Legislatur wegen dem Verhalten der FDP keine Novelle des Tierschutzgesetzes mehr möglich sein sollte, werden wir uns als SPD dafür einsetzen, dass Ihre Forderungen Gehör finden und uns weiterhin für ein besseres Tierschutzgesetz einsetzen. 

Mit freundlichen Grüßen

Carmen Wegge