Ab wann zahlen alle in die Rentenversicherung ein???? Und ab wann kann die arbeitende Mittelschicht darauf zählen, dass sie entlastet wird, sowie es schon 2024 laut SPD geschehen sollte???

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Die SPD ist die Partei der Arbeiter*innen, wir kämpfen für eine solidarische Gesellschaft, und das bedeutet auch Solidarität zwischen den Generationen. Wir sind überzeugt, dass niemand bis ins (heutige) Rentenalter arbeiten muss, erst recht keine schwere körperliche Arbeit. Bürger*innen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, haben ein Recht, ihren Lebensabend ohne Sorgen gestalten zu können. Mit uns wird es deshalb keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben. Die Rente muss zum guten Leben reichen!

Unser aktuelles Rentensystem ist nicht gerecht. Aktuell erhalten Beamte eine Pension (Ruhegehalt) statt Rente vom Staat, ein großer Teil der Selbstständigen ist nicht verpflichtet, in die Rentenkasse einzuzahlen und beispielweise Ärzt*innen, Rechtsanwält*innen oder Architekt*innen zahlen in separate Kassen der Berufsgenossenschaften ein, von denen sie dann eine Rente ausbezahlt bekommen. Das wollen wir ändern: Mehr Menschen sollen in die gesetzliche Rente einzahlen – wir setzen uns für eine gemeinsame gesetzliche Rente für alle ein. 

Im letzten Bundestag hatten wir für diese Forderung leider keine Mehrheit, da FDP und CDU/CSU gegen eine solche Rentenreform sind. Wir konnten aber einige andere wichtige Maßnahmen in der Rentenpolitik umsetzen, die die Rente sicher machen und dafür sorgen, dass die Beiträge nicht exorbitant steigen. 

Mit einer Rentenerhöhung um 5,35% in West- und 6,12% in Ostdeutschland haben wir die Rente an die Lohnentwicklung und Preissteigerung angepasst. Wir haben den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand weiter flexibilisiert. Wer länger arbeiten will, kann dies tun. Die vorgezogenen Altersrenten ab 63 Jahren werden attraktiver, weil wir die Hinzuverdienstgrenzen komplett abgeschafft haben. Die Regelung betrifft u.a. Menschen, die mit 35 Beitragsjahren in Rente gehen aber die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben. Wir haben den Steuerfreibetrag für die Rente erhöht und entlasten dabei besonders kleinere Einkommen. Ab 2023 sind Rentenbeiträge nun auch vollständig von der Steuer absetzbar.

Eine gute und sichere Rente muss aber nicht nur für die Generationen gesichert sein, die jetzt in Rente gehen, sondern genauso für die Babyboomer-Generation und auch für Menschen in unserem Alter. Selbstverständlich sorgen der demografische Wandel und die steigende Lebenserwartung dafür, dass der Generationenvertrag künftig Gefahr läuft, zu Lasten der jungen Generation zu gehen und die Einhaltung des Renteneintrittsalters und -niveaus werden bei weniger Beitragszahler*innen nicht ohne politische Maßnahmen zu halten sein. Aber genau zu solchen politischen Maßnahmen sind wir als SPD bereit.

In der Ampel haben wir gegen den Widerstand der FDP einiges umsetzen können und mit dem Rentenpaket 2 langfristige Maßnahmen beschlossen: 

Um die Rente für kommende Generationen verlässlich zu halten, stabilisieren wir das Rentenniveau langfristig auf mindestens 48 Prozent. Im Gesetz ist die Haltelinie gesichert bis 2039 festgeschrieben. Darüber hinaus wird der Gesetzgeber aufgefordert, bis 2035 Maßnahmen vorzulegen, wie das Rentenniveau über 2039 hinaus gesichert werden kann.  Um dem demografischen Wandel langfristig entgegenzuwirken und steigende Beiträge abzumildern, schaffen wir ein Generationenkapital als weiteren Stabilitätsfaktor. Dieser staatlich verwaltete Fonds wird 2024 zunächst mit einem schuldenregelneutralen Darlehen des Bundes in Höhe von 12 Milliarden Euro ausgestattet und jährlich aufgestockt. Bis Mitte bzw. Ende der 2030er Jahre soll dann – inklusive Zins und Zinseszins – ein dreistelliger Milliardenbetrag erreicht werden. Die daraus erwirtschaftete Rendite wird dann in die Rentenversicherung fließen, um die Rentenbeiträge in den 2030er Jahren zu stabilisieren. Die Rentenbeiträge sind in der letzten Legislatur auf 20% gedeckelt worden, was bedeutet, dass Beitragszahler*innen bei einem Defizit nicht stärker belastet werden

Auch wenn uns zuletzt keine Mehrheiten für eine umfangreiche Rentenreform hatten, werden wir werden für unser Konzept einer gerechten Rente und einen neuen Generationenvertrag kämpfen. Meine Partei und auch ich stehen wie Generationen von Sozialdemokrat*innen vor uns für gute Arbeit und gerechte Löhne und Renten – die Herausforderungen unserer Zeit und der Demografische Wandel werden daran nichts ändern.

Mit freundlichen Grüßen

Carmen Wegge