Hält die SPD bei der Koalition stand?
Sehr geehrte Frau Wegge,
wir haben mit unserem gesamten Umfeld die SPD gewählt.
Das ganze, weil wir überzeugt sind, dass sie als SPD bei den Koalitionsverhandlungen zum Thema Cannabis nicht einknicken.
Müssen wir uns Sorgen machen, dass die SPD mit der CDU Kompromisse eingeht in Bezug auf das Cannabisgesetz?
Hält die SPD zu dem was Sie bereits erreicht hat und baut weiter drauf auf?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Als Sozialdemokratie machen wir Politik, etwas zum Besseren zu verändern. Egal in welcher Konstellation und Rolle, werden wir dieser Verantwortung gerecht werden und wollen weiter Deutschland voranbringen. Dabei stehen die Errungenschaften unserer vergangenen Arbeit nicht zur Disposition. Mit uns geht es nur nach vorne in eine bessere Zukunft, nicht zurück ins gestern.
Es ist bekannt, dass die Union die Cannabislegalisierung gerne wieder rückgängig machen und zu einer repressiven (und damit gesellschaftsschädigenden) Drogenpolitik zurückkehren möchte. Ich kann Ihnen versichern, dass wir auch künftig bereits erreichtes schützen und weiter vorantreiben werden – so auch die Cannabislegalisierung. Die Fortschritte, die wir in der Ampel erreicht haben, stehen mit uns nicht zur Disposition. Stattdessen bleibt eine europarechtskonforme Legalisierung unser Ziel und wir arbeiten parallel an einer gesetzlichen Grundlage der zweiten Säule.
Es liegt viel Arbeit vor uns, aber ich starte mit großem Elan in die neue Legislaturperiode und werde weiter mutig sein.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Wir werden sehr genau darauf achten, wie die Evaluierung durchgeführt wird. Die SPD steht auch künftig für eine drogenpolitische Wende, die auf Aufklärung, Gesundheitsschutz und Entkriminalisierung setzt – und wir werden dafür weiterkämpfen.
Grundsätzlich laufen die Evaluationen zum Cannabisgesetz bereits jetzt, da sie mit dem Gesetz beschlossen wurden.
Klar ist: Wer Verantwortung trägt, sollte auch verantwortungsvoll handeln – das gilt für Politikerinnen und Politiker genauso wie für alle anderen im Berufsleben.
Ich gebe Ihnen zwar recht, dass eine Bundesregierung unter Beteiligung oder gar Führung der AfD eine absolute Katastrophe für unser Land wäre. Aber die Gründe für das Erstarken des Rechtsextremismus alleine in Ostdeutschland zu verorten, ist deutlich zu kurz gedacht.