Wie planen Sie, die advisory opinion des IGH vom 19.7.24 umzusetzen: "all States must co-operate... not to render aid or assistance in maintaining the situation created by Israel’s illegal presence"?

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die SPD bekennt sich zu einer ausgewogenen und verantwortungsvollen Position im Nahostkonflikt. Unser Ziel ist es, eine friedliche Koexistenz zweier souveräner Staaten zu ermöglichen. Die besonderen Beziehungen Deutschlands zu Israel sind für uns auch Auftrag, uns für eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts einzubringen. Trotz aller Schwierigkeiten sind wir davon überzeugt, dass der einzige Weg, der dauerhaft Frieden bringen und die berechtigten Erwartungen beider Seiten erfüllen kann, eine zwischen Israel und den Palästinensern verhandelte Zwei-Staaten-Lösung ist. Sie ist und bleibt der Grundpfeiler unserer Nahostpolitik, so wie wir es auch im Grundsatzprogramm der SPD festgeschrieben haben.

Es gibt keine politische Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die den demokratischen Charakter Israels bewahrt und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen respektiert. Wir setzen uns für die Zwei-Staaten-Lösung ein, mit dem endgültigen Ziel eines unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen Staates, Seite an Seite in Frieden und Sicherheit mit Israel. Das Existenzrecht Israels bleibt für uns unverhandelbar und ist Teil unserer historischen Verantwortung.

Gleichzeitig teilen wir - wie die überwältigende Mehrheit der internationalen Gemeinschaft - die Einschätzung, dass der fortgesetzte Siedlungsbau gegen das Völkerrecht verstößt und eine Friedenslösung zunehmend schwieriger macht. Wir fordern einen Stopp des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus durch Israel in palästinensischen Gebieten und lehnen Pläne zur Annexion von Gebieten im Westjordanland und Gaza-Streifen entschieden ab.

Wir verurteilen den Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 aufs Schärfste. Aufgrund des großen Leids der Zivilbevölkerung tut die Bundesregierung alles in ihrer Macht stehende, um auf einen Waffenstillstand und eine Freilassung der Geiseln hinzuwirken. Die Hamas muss ihre Waffen endgültig niederlegen, damit von ihr keine Gefahr für Israel mehr ausgeht. Die Hamas ist nicht an einer Verbesserung der humanitären Situation der palästinensischen Bevölkerung interessiert, sondern eine Terrororganisation, die seit dem Massaker am 7. Oktober 2023 mehrfach bekräftigt hat, einen solchen Anschlag jederzeit wiederholen zu wollen. Sie hat kein Interesse an einer friedlichen Koexistenz mit Israel. Ihr Ziel ist die Vernichtung Israels und die Auslöschung seiner jüdischen Bevölkerung. Terrororganisation wie die Hamas und Hisbollah benutzen die Zivilbevölkerung bewusst als Schutzschild. Damit begehen sie schwere Kriegsverbrechen und erschaffen sie absichtlich ein furchtbares und unmenschliches Dilemma für Israel, das den Terrorismus bekämpfen muss, um die Bevölkerung zu schützen, und zugleich Zivilist*innen schonen will.

Mir ist es wichtig zu betonen, dass internationale Rechtsprechung ein wichtiger Orientierungsrahmen für Konfliktlösungen ist. Unser Ziel bleibt eine politische Lösung, die beiden Seiten Perspektiven bietet und auf Dialog und gegenseitigen Respekt setzt.

Wir halten an einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung fest, weil nur zwei eigenständige, demokratisch legitimierte Staaten, Israel und Palästina, einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten sicherstellen können. Nur so werden Menschen auf der israelischen und auf der palästinensischen Seite in Sicherheit, Freiheit, Würde und mit gleichen Rechten leben können.

Die Bundesregierung wird mit diplomatischen Mitteln weiter um Lösungen für die zahlreichen Konflikte der Region ringen.

Mit freundlichen Grüßen

Carmen Wegge