Sehr geehrte Frau Wegge ,Frage:Wehr legt eigendlich die Mietpreis Erhöhungen ,in Neubauten,Fernwärme fest?

Sehr geehrter Herr N., 

vielen Dank für Ihre Nachricht. 

Die Mieten steigen in deutschen Städten seit vielen Jahren aus verschiedenen Gründen. Es gibt viel Nachfrage nach Wohnraum in den Ballungszentren und zu wenige bezahlbare Wohnungen oder Sozialwohnungen. Mieten steigen, weil der Druck auf dem Wohnungsmarkt so hoch ist. 

Als SPD setzen wir uns für bezahlbaren Wohnraum ein. Langfristig wollen wir mehr staatlichen Wohnungsbau und besonders die Kommunen mehr unterstützen bzw. in die Pflicht nehmen, eigenen Wohnraum zu schaffen. Da dies nicht von heute auf morgen geht und wir auch in dieser Legislatur die Zielmarke an neuen Wohnungen auf Grund der schwierigen wirtschaftlichen Lage nicht erreicht haben, braucht es kurzfristige Maßnahmen, um Mieter*innen zu schützen. Unter anderem mit der Wohngeldnovelle (dem Wohngeld-Plus) unterstützen wir jetzt noch mehr Haushalte mit mehr Geld, dabei sich die Miete leisten zu können. 

Jahrelang haben wir zudem für die Einführung der Mietpreisbremse als ein zentrales Instrument für bezahlbare Mieten gekämpft. Damit sie nicht zum Ende 2025 ausläuft, braucht es jetzt eine Verlängerung, auf die wir uns in der Ampel auch geeinigt hatten. Nachdem die FDP die Koalition gebrochen und Parteitaktik über das Wohl der Bürger*innen priorisiert hat, haben wir gemeinsam mit den Grünen einen Gesetzesentwurf eingebracht, der am 19.12. in erster Lesung im Bundestag behandelt wurde. Die Zeit drängt, denn die Erstellung einer neuen Verordnung erfordert mindestens ein halbes Jahr, im Durchschnitt etwa 10 Monate, Vorlaufzeit. Gerade die betroffenen Bundesländer Berlin, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hamburg benötigen darum jetzt Planungssicherheit, wie es nach dem 31.12.2025 weitergeht. 

Obwohl die CDU in einigen Bundesländern (wie Berlin) offen auf eine Verlängerung drängt, will Friedrich Merz keinen gemeinsamen Weg suchen und versperrt sich jedem Kompromiss. Nach der Bundestagswahl ist es wahrscheinlich zu spät, um einen nahtlosen Übergang am Jahreswechsel 25/26 zu ermöglichen. Die Union verhält sich verantwortungslos und zeigt, dass sie nicht am Schutz der Mieter*innen interessiert ist. 

Wir werden dennoch weiterhin versuchen, eine Mehrheit im Bundestag für eine Verlängerung zu erreichen und auch wenn uns das nicht gelingt in der nächsten Legislatur mit Hochdruck an einer Verlängerung arbeiten – auch deshalb kämpfen wir für Mehrheiten links der Mitte. Auch eine Initiative der Bundesländer über den Bundesrat ist derzeit denkbar, damit sich der Bundestag – unabhängig von dann bestehenden Mehrheitsverhältnissen oder Koalitionsverhandlungen baldmöglichst nach der Wahl mit der Mietpreisbremse auseinandersetzen muss. 

Als SPD steht für uns fest. Wir wollen Mieter*innen vor steigenden Mieten und Verdrängung schützen. Wir stehen für eine Entfristung der Mietpreisbremse und eine Reduzierung der Kappungsgrenze auf 11 Prozent sowie für das Schließen von Schlupflöchern und die Übertragung der Mietpreisbremse in ähnlicher Form auch auf Gewerbemieter*innen.

Zum Thema Energiepreise: Die steigenden Energiepreise sind nicht auf die Energiewende zurückzuführen, sondern auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die daraus resultierenden Preisanstiege für Strom und Gas. 

Die Preise für fossile Brennstoffe werden in den kommenden Jahren weiter steigen, deshalb war es besonders für die Verbraucher*innen (unabhängig vom Klimaschutz) dringend notwendig, auf nachhaltige Heizmethoden umzusteigen. Mit dem GEG haben wir im vergangenen Jahr eine Förderung für den Einbau von Wärmepumpen und Unterstützungen für die Umstellung von Öl und Gas auf nachhaltige Heizformen beschlossen

Zeitgleich sichern wir bezahlbare erneuerbare Energie: Beispielwiese mit den Solarpaketen, von denen Teile bereits beschlossen und andere auf dem Weg sind, unterstützen wir den Ausbau von Solarenergie. Solar- und Windenergie sind nicht treuer als andere Technologien. Beispielsweise Kernenergie war in Deutschland über Jahrzehnte subventionsabhängig und nur Milliarden an Steuergeldern haben den vermeintlich günstigen Atomstrom möglich gemacht. 

Ich kann Ihnen versichern, dass wir als SPD das Leben für die Menschen bezahlbar machen wollen. Wir kämpfen bei dieser Bundestagswahl für ein gerechteres Deutschland und für Mehrheiten, mit denen wir bezahlbare Mieten und günstige Energie umsetzen können. 

Mit freundlichen Grüßen

Carmen Wegge