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SPD
• 19.06.2009

(...) ich glaube nicht, dass Abgeordnetenwatch das geeignete Forum dafür ist, eine Vorlesung über die Grundlagen der Wirtschafts- und Rechtsordnung und des demokratischen Systems in Deutschland zu halten. Ihre sehr pauschalen Vorstellungen lassen das beinahe erforderlich erscheinen. (...)

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SPD
• 18.06.2009

(...) So haben zahlreiche Sportordnungen von Sportverbänden eine Genehmigung für den Einsatz von Großkaliberwaffen mit entsprechendem Bestandsschutz. Auch würde ein Verbot großkalibriger Waffen die deutschen Sportschützen von internationalen Wettbewerben ausschließen. Die auf Großkaliber spezialisierten Vereine stünden faktisch vor dem „Aus“. (...)

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SPD
• 28.05.2009

(...) Bisher sind Waffenschränke mit Doppelbart- oder Zahlenschlössern ausgestattet. Beabsichtigt ist, dem Bundesministerium des Innern zu ermöglichen, im Wege der Rechtsverordnung technische Systeme der Absicherung von Waffen und Waffenschränken zu verlangen. Dies betrifft insbesondere biometrische Sicherungssysteme. (...)

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SPD
• 20.05.2009

(...) Ich weiß auch nicht, wie eine Diskussion über Statistiken helfen soll, Kinderpornographie noch wirkungsvoller zu bekämpfen, und das sollte doch das Ziel sein. Oder hielten Sie es für hinnehmbar, wenn der Konsum kinderpornographischer Schriften und Internetseiten lediglich stagnieren würde? Ich jedenfalls nicht. (...)

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SPD
• 20.05.2009

(...) Auch wenn nicht sämtliche Waffenbesitzer tatsächlich kontrolliert werden können, würde alleine die ständige Möglichkeit unangemeldeter Kontrollen eine striktere Befolgung der Regeln veranlassen. (...)

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SPD
• 15.05.2009

(...) So ehrlich sollte man sein. Das heißt aber auch, dass wir alles dafür tun müssen, Kinder und Jugendliche zu schützen, ihnen Chancen und Perspektiven zu eröffnen und sie stark zu machen. Dafür arbeite ich gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion. (...)

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