Frage an Caren Marks von Heinz F. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Marks, MdB
Sie müssen in den letzten Wochen bestimmt häufig Fragen zum Waffenrecht beantworten.
Zuerst der Massenmord in Winnenden, der die Sportschützen genauso erschüttert hat wie den Teil der Bevölkerung, der mit Waffen nichts zu tun hat, danach der Mehrfachmord in Eislingen. Diese unbegreiflichen Taten wurden von den Medien ausgiebig gegen die legalen Waffenbesitzer aus populistisch und gewinnträchtigen Auflagen, meiner Meinung nach, ausgenutzt ohne ausreichend recherchiert zu haben. Sicher können auch die Argumente der Befürworter des legalen Waffenbesitzes als populistisch betrachtet werden. Nun die „schnelle“ Reaktion aus der Politik, wo je nach Partei mehr oder weniger so getan wird, als ob durch eine weitere Verschärfung des Waffenrechts die Gefahr von Amokläufen nennenswert vermindert könnte.
Wir Sportschützen haben in den letzten Jahren die Aufbewahrungsvorschriften erfüllt und z.T. beträchtliche Summen in Stahlschränke investiert. Die jetzt anstehende Anschaffung von biometrischen Blockiersystemen bedeutet für uns eine kollektive, sinnlose Geldstrafe - Ausfluss des Aktionismus mancher Parlamentarier.
Es gibt zur Zeit nur einen Anbieter, die Firma Armatix. Und deren Produkt war einem Test in der Fachzeitschrift VISIER ( Heft 3/09, S.96ff ) zufolge innerhalb von zwei Minuten außer Kraft gesetzt.
Ich bin Mitglied der SV Gussenstadt und dort als Sportschütze im Sport wie auch ehrenamtlich aktiv, kenne also die Befindlichkeit der Schützen in unserer Gegend.
Ganz gleich, aus welchem Gau ein Schütze stammt - er fühlt sich als gesetzestreuer Bürger schikaniert und unter Generalverdacht gestellt.
Nach der langen Vorrede meine Fragen:
Wie stehen Sie als Abgeordnete zu den geplanten Verschärfungen des Waffenrechts?
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Fick
Sehr geehrter Herr Fick,
mit Ihrer Vermutung, dass ich in letzter Zeit gehäuft Anfragen zum Thema Waffenrecht beantwortet habe, liegen Sie richtig. Bezüglich Ihrer Frage möchte ich auf meine bei abgeordnetenwatch eingestellte Antwort auf die Anfrage von Herrn von de Weyer verweisen.
Zur Ihrer Kritik an den Aufbewahrungsvorschriften möchte ich Folgendes ergänzen:
Wir wollen mit neuester Technik gegen die unberechtigte Nutzung legaler Waffen vorgehen. Bisher sind Waffenschränke mit Doppelbart- oder Zahlenschlössern ausgestattet. Beabsichtigt ist, dem Bundesministerium des Innern zu ermöglichen, im Wege der Rechtsverordnung technische Systeme der Absicherung von Waffen und Waffenschränken zu verlangen. Dies betrifft insbesondere biometrische Sicherungssysteme. Die gesetzliche Maßnahme wird die technische Entwicklung dieser Systeme beschleunigen und vor allem dazu führen, dass aufgrund der verstärkten Produktion der Einsatz der Technik auch bezahlbar sein wird. Ziel ist die Entwicklung von Erkennungschips, die die Öffnung der Schränke aber auch die Nutzung der Waffe bezogen auf den einzelnen Schuss davon abhängig macht, dass die individuellen körperlichen Merkmale des Berechtigten eingelesen werden.
Ich hoffe, dass Sie meine Argumente nachvollziehen können. Bei all unseren Beratungen stand die Frage im Mittelpunkt, wie die Gefahr der unbefugten Nutzung von Waffen eingedämmt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Caren Marks, MdB
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