Caren Lay

(...) Trotz des massiven Mangels bezahlbaren Wohnraums, der sich längst nicht mehr nur auf einzelne "begehrte Innenstadtlagen" beschränkt, geben manche Städte nach wie vor günstige Wohnungen aus der Hand, die zuvor mit viel finanziellem Aufwand gefördert wurden. Statt den eklatanten Mangel an bezahlbarem Wohnraum durch mehr Sozialwohnungen entgegen zu treten, wird die Lage auf dem Wohnungsmarkt verschärft. (...)

(...) Von ursprünglich 3 Millionen Sozialwohnungen Anfang der 90er Jahre sind derzeit nur noch 1,25 Sozialwohnungen vorhanden und jährlich verschwinden trotz leichtem Zuwachs im Neubau immer noch zehntausende, die aus der Bindung fallen. Bis heute bauen viele Bundesländer immer noch keine Sozialwohnungen. Die Gelder, die die Länder für den Wohnungsbau erhalten, werden häufig zweckentfremdet, beispielsweise für Eigenheimprojekte. (...)

(...) Ihre Anfrage bezieht sich auf das sächsische Schulgesetz und damit auf ein Landesgesetz. Als Bundespolitikerin, die zudem schwerpunktmäßig ein ganz anderes Thema, nämlich Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik, bearbeitet, kann ich Ihnen Ihre Frage, ob die sächsische Linksfraktion ggf. (...)

(...) Selbstverständlich sind wir gegen Korruption. Dass derzeit die Zahlung von Prämien durch Pharmaunternehmen an niedergelassene Ärzte, die ein bestimmtes Medikament verschreiben, nicht strafbar ist, hat die Fraktion DIE LINKE bereits in der vergangenen Legislatur kritisiert. (...)

(...) Als LINKE setzen wir uns dafür ein, den sozialen Wohnungsbau wieder zu beleben. Eine Übersicht über Initiativen, Anträgen und Anfragen von LINKEN Politikerinnen und Politikern würde hier zweifelsohne den Rahmen sprengen. (...)