Frage an Caren Lay von Rainer B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Baack,

danke für die Frage, aber zunächst muss ich sie korrigieren: Die letzte Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern, an der die damalige PDS, heutige LINKE, beteiligt war, endete 2006. Die Bundeszuschüsse für den sozialen Wohnungsbau werden erst seit 2006 im Zuge der Föderalismusreform an die Länder gezahlt und der von ihnen zitierte Bericht setzt erst im Jahr 2009 an. Auf dieser Datenlage kann ich keine Kritik an der ehemaligen Landesregierung, an der wir beteiligt waren, üben.

Gleichwohl ist mir bewusst, dass auch von der PDS wohnungspolitische Fehler begangen wurden, z.B. in Dresden, wo mit den Stimmen von PDS-Abgeordneten dem Verkauf des Bestandes der städtischen Sozialwohnungen ermöglicht wurde. Ich habe damals klargestellt, dass ich das für falsch halte und stehe dazu noch heute.

Als LINKE setzen wir uns dafür ein, den sozialen Wohnungsbau wieder zu beleben. Eine Übersicht über Initiativen, Anträgen und Anfragen von LINKEN Politikerinnen und Politikern würde hier zweifelsohne den Rahmen sprengen. Die Bundestagsfraktion setzt sich nicht nur für ein Ende des Ausverkaufs von Sozialwohnungen, eine Zweckbindung sowie eine Aufstockung der Mittel und eine bessere Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus ein, sondern auch für den Bau von mindestens 150 000 neuen Sozialwohnungen jährlich.

Erste Erfolge LINKER Politik können Sie auch den Zahlen entnehmen, auf denen der von ihnen zitierte Artikel mit meinem Zitat aufbaut: Einen satten Zuwachs bei den Sozialwohnungen gab es von 2012 auf 2013 nur Brandenburg, wo DIE LINKE gemeinsam mit der SPD die Regierung stellt. Dort sprang die Zahl von gut 39.000 auf 65.000 Sozialwohnungen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Caren Lay