SPD/Maximilian König
(...) Leider kann ich der von Ihnen angesprochenen Petition dennoch nicht folgen. Die Petition fordert eine Erhöhung von Bußgeldern beim Parken auf Geh- und Fahrradwegen, beim Parken in zweiter Reihe, sowie der unerlaubten Nutzung von Behindertenparkplätzen. Bei wiederholtem Falschparken soll man einen Punkt im Fahreignungsregister erhalten. (...)
(...) Unkonventionelles Fracking ist hingegen neu, findet näher an der Erdoberfläche und damit am Grundwasser statt. Um das Grundwasser zu schützen sieht das Gesetz vor, dass Fracking oberhalb von 3.000 m Tiefe verboten ist. Damit wird der überwiegende Teil, wenn nicht sogar das gesamte mögliche unkonventionelle Fracking verboten. (...)
(...) Bis dahin wird aber noch zu einigen Punkten eine Einigung zwischen CDU/CSU und SPD gesucht. Die SPD will z.B., dass nicht eine Expertenkommission, sondern der Bundestag über die Beantragung von unkonventionellem Fracking entscheiden darf. Außerdem ist aktuell die Zahl der forschungstechnischen Probebohrungen im Gesetz nicht begrenzt. (...)
(...) Über kurz oder lang muss der Gesprächsfaden zwischen Ägypten und Deutschland wieder aufgenommen werden. Vor allem für die Lösung des Nahostkonflikts ist Ägypten ein wichtiger Akteur, ohne den ein Fortschritt kaum möglich sein wird. (...)
(...) Nichtsdestotrotz halte ich eine anlasslose Speicherung von Daten der Bürger für äußerst problematisch. Sowohl das Bundesverfassungsgericht (2010) als auch der Europäische Gerichtshof (2014) haben vorherige Versuche der Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig zurückgewiesen. Die Ansprüche die daraus an eine Vorratsdatenspeicherung gesetzt werden, sind folglich sehr hoch. (...)
(...) Spätestens mit der Veröffentlichung der TTIP-Leaks ist klar geworden, dass die TTIP-Verhandlungen gescheitert sind. Die Positionen zwischen der EU und den USA liegen vor allem in den beiden oben genannten Punkten meilenweit auseinander. (...)