Frage an Cansel Kiziltepe von Fabian S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Kiziltepe,
sind Sie bereit die Petition zur Erhöhung der Bußgelder für das Falschparken zu unterstützen?
Gerade in Berlin gefährden und behindern Falschparker weitgehend unsanktioniert Fußgänger, Radfahrer, insbesondere auch Ältere, Kinder und ganz natürlich Personen mit körperlichen Einschränkungen.
Die Bußgelder für das Falschparken sind - auch nach der letzten Erhöhung - die niedrigsten in Europa und betragen zum Teil nur ein Fünftel der Bußgelder in anderen Ländern. Konsequenz ist die mangelnde Durchsetzung der Verkehrsregeln. Insbesondere das Parken in zweiter Reihe, auf Fußwegen, Radwegen und auf Bushaltestellen und Busspuren muss aufhören.
Näheres unter: https://twitter.com/wegeheld
Über Ihre Unterstützung der Petition, die gerade dem Berichterstatter des Petitiontionsausschusses überwiese wurde, würde ich mich als Wähler in Ihrem Bezirk besonders freuen. Das ist eine Angelegenheit, die alle in der Stadt angeht.
Viele Grüße
F.S.
Sehr geehrter Herr Seip,
ich kann Ihren Ärger gut verstehen, das Fahr- und Parkverhalten einiger Autofahrer auch in meinem Wahlkreis ist oftmals von Rücksichtslosigkeit, Aggressivität und der Umgehung der bestehenden Verkehrsregeln geprägt. Ich kann daher nachvollziehen, dass man auf diesem Gebiet Veränderungen wünscht. Leider kann ich der von Ihnen angesprochenen Petition dennoch nicht folgen. Die Petition fordert eine Erhöhung von Bußgeldern beim Parken auf Geh- und Fahrradwegen, beim Parken in zweiter Reihe, sowie der unerlaubten Nutzung von Behindertenparkplätzen. Bei wiederholtem Falschparken soll man einen Punkt im Fahreignungsregister erhalten. Die in der Petition geforderten Strafen gehen für mich zu weit und führen nicht unbedingt dazu, dass das rücksichtslose Falschparken verhindert wird. In meinen Augen benötigen wir nicht zwangsläufig härtere Strafen, sondern mehr Personal bei den Ordnungsämtern, das die aktuellen Gesetzesübertretungen ahndet und den Kontrolldruck erhöht. Ich halte nicht die Höhe der Strafe, sondern viel mehr die Wahrscheinlichkeit der Ahndung des Vergehens für relevant.
Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe
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