Frage an Cansel Kiziltepe von Hany E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Kiziltepe,
wir ÄgypterInnen in Deutschland haben aus der Presse erfahren, dass Sie und der Wirtschaftsminister den Führer des Militärputsches in Ägypten El Sisi zum Staatsbesuch in Deutschland einluden.
Im Namen der DÄUD –Deutsch Ägyptischen Union für Demokratie- möchten wir einem solchen Staatsbesuch gänzlich widersprechen. Die Einladung kommt zu einer Zeit fortwährender Repressionen, Einschränkungen der Pressefreiheit, tagtäglicher willkürlicher Verhaftungen, Massenverurteilungen zum Tode, Tötungen auf der Straße und an Universitäten, sowie, Folter, sexueller Übergriffe, Vergewaltigungen durch Sicherheitskräfte gegen Bürger, die sich mit friedlichen Protesten gegen das Militärregime auflehnen. Die Führer des Militärputsches sind in europäischen Gerichtshöfen wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Offizielle Berichte von Human Rights Watch (HRW) belegen und dokumentieren die Ausschreitungen. Die ägyptische Justiz ist zu einem Werkzeug der Putschbehörden geworden, welches es ermöglicht, Zivilisten aller Lager zu unterdrücken, zu inhaftieren und zu töten. Wir ÄgypterInnen in Deutschland befürworten die Ägyptische Revolution des 25. Januar 2011, schätzen die bisherige Haltung der Bundesregierung, gegen den Militärputsch, die sich zum Bespiel in einem Stopp der Waffenlieferung und einer öffentlichen Missbilligung äußerte. Die drastische Änderung der Haltung der Bundesregierung und ihrer Beziehungen zum Militär Ägyptens ist uns gänzlich unverständlich. Wir erwarten von Ihnen die Verteidigung der demokratischen und freiheitlichen Werte, die im deutschen Grundgesetz verankert sind.
Welche Rationale hat die Bundesregierung, was den Staatsbesuch angeht? Wie erklären Sie die Diskrepanz in der Akzeptanz von Diktaturen?
DÄUD
Hany Elgendy
germany@icega.com (Öffentlichmachung gewünscht)
Sehr geehrter Herr Elgendy,
auch ich verfolge die Entwicklung in Ägypten mit großer Sorge. Vor allem bin ich von der autoritären und brutalen Vorgehensweise des aktuellen Präsidenten El Sisi enttäuscht; die vielen Todesurteile der letzten Zeit sind erschütternd. Gleichzeitig ist für mich so gut wie keine Bewegung in Richtung Demokratie und Stabilität erkennbar.
Die Bundesregierung hat sich, wie Sie selbst aufführen, in vielerlei Hinsicht kritisch gegenüber der neuen ägyptischen Führung verhalten und hat zunächst ein Gespräch mit El Sisi von der Abhaltung freier Wahlen abhängig gemacht. Diese wurden nun nicht von El Sisi, sondern einem Gericht unterbunden, ein neuer Termin ist noch nicht bekannt.
Über kurz oder lang muss der Gesprächsfaden zwischen Ägypten und Deutschland wieder aufgenommen werden. Vor allem für die Lösung des Nahostkonflikts ist Ägypten ein wichtiger Akteur, ohne den ein Fortschritt kaum möglich sein wird. Ich erwarte deshalb dass, wenn der Staatsbesuch schon stattfindet, er dazu genutzt wird, die desaströse Lage in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte anzusprechen und konkrete Schritte zu verlangen.
Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe
Weitere Fragen an Cansel Kiziltepe
. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen starken Klimaschutz ein. Dabei halten wir als SPD-Bundestagsfraktion – ebenso wie die Bundesregierung – am 1,5 Grad-Ziel fest.
Seien Sie sich sicher: Wir in der SPD stehen für einen ambitionierten Klimaschutz und arbeiten weiterhin an der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels.
Klimaschutz wird damit zu einer echten Querschnittsaufgabe der Bundesregierung. Damit sich sowohl einzelne Ministerien als auch die gesamte Bundesregierung zukünftig nicht aus der Verantwortung schleichen, kommt es uns hierbei auf eine hohe Verbindlichkeit an.
Um die Versorgungssituation zügig weiter zu verbessern, haben wir im Parlament mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss [...] damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen.