SPD/Maximilian König
(...) Spätestens mit der Veröffentlichung der TTIP-Leaks ist klar geworden, dass die TTIP-Verhandlungen gescheitert sind. Die Positionen zwischen der EU und den USA liegen vor allem in den beiden oben genannten Punkten meilenweit auseinander. (...)
(...) Der Bericht ist noch nicht veröffentlicht, deshalb kann ich zu diesem Zeitpunkt auch nicht Stellung beziehen. Grundsätzlich gilt für meine politische Arbeit aber, dass ich öffentlich-private Partnerschaften ablehne, da diese entgegen der oftmals vorgebrachten Behauptung nicht zu billigeren Infrastrukturprojekten führen, sondern meist teurer sind als rein staatlich durchgeführte Vorhaben. (...)
(...) Auf Landesebene setzt sich die SPD-Berlin seit langem intensiv für eine soziale Mietpolitik ein ein. Für den Neubau bezahlbarer Wohnungen wurde ein Fonds von 320 Mio. (...)
(...) Die letzten Jahrzehnte waren geprägt von Einkommens- und Vermögensspreizung zum Teil bedingt durch eine steuerliche Entlastung der Reichen. (...) Eine Börsentransaktionssteuer wollen wir auf europäischer Ebene einführen. (...) Grundsätzlich halte ich weitere Steuern neben der Börsentransaktionssteuer auf europäischer Ebene für wünschenswert - eine Steuer auf Gewinne würde dabei den oft vorgebrachten Diskussionen um einen Standortnachteil auf nationaler Ebene Wind aus den Segeln nehmen. Allerdings hat die aktuelle Einführung der Börsentransaktionssteuer bereits gezeigt, dass solche Unterfangen sehr schwer zu realisieren sind, da dies ein hohes Maß an zwischenstaatlicher Koordination verlangt. (...)
(...) Eingriffe in die Privatsphäre können demnach nur nach sehr strengen Kriterien vorgenommen werden. Für die Kontrolle des BND ist das parlamentarische Kontrollgremium zuständig, dem ich nicht angehöre. Ich werde mich in meiner Tätigkeit als Abgeordnete dennoch dafür einsetzen, dass bei Veränderungen in diesem Bereich die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger absoluten Vorrang hat. (...)
(...) Eine solche Wiederinbetriebnahme steht überhaupt nicht zur Debatte. (...) Flughäfen in den Städten besetzen wertvollen Baugrund, sie sorgen für erhöhte Lärmbelästigung und bergen stets die sehr kleine, aber dennoch nicht auszuschließende Gefahr eines Absturzes in ein Wohngebiet. (...)