Frage an Cansel Kiziltepe von Jörg L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Lindeholz,

ich teile Ihre Einschätzung. Die letzten Jahrzehnte waren geprägt von Einkommens- und Vermögensspreizung zum Teil bedingt durch eine steuerliche Entlastung der Reichen. Dem Prinzip, dass starke Schultern mehr tragen sollten, sprach dies Hohn. Seit der Finanzkrise hat sich der Wind jedoch gedreht und es wird richtigerweise wieder verstärkt diskutiert, wie man Einkommen und Vermögen der Reichen wieder durch eine faire Steuerpolitik stärker in die Verantwortung nehmen kann.

Ihre Vorschläge bringen genau dies auf den Punkt. Eine Börsentransaktionssteuer wollen wir auf europäischer Ebene einführen. Gemeinsam mit 10 weiteren Staaten sind wir dabei eine Steuer mit breiter Bemessungsgrundlage (Aktien, Anleihen, Derivate) auszuarbeiten. Realistischer Weise muss man sagen, dass eine Einführung in den nächsten beiden Jahren eher unwahrscheinlich erscheint. Zum Teil wird sogar 2019 als mögliches Jahr der Einführung genannt. Sowohl was den Steuersatz angeht, als auch die Teilnehmerländer, hat diese Steuer noch Luft nach oben, dennoch ist es ein ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung und muss europäisch gelöst werden.

Einen europaweiten Soli auf Gewinne halte ich für eine diskussionswürdige Maßnahme. Grundsätzlich halte ich weitere Steuern neben der Börsentransaktionssteuer auf europäischer Ebene für wünschenswert - eine Steuer auf Gewinne würde dabei den oft vorgebrachten Diskussionen um einen Standortnachteil auf nationaler Ebene Wind aus den Segeln nehmen. Allerdings hat die aktuelle Einführung der Börsentransaktionssteuer bereits gezeigt, dass solche Unterfangen sehr schwer zu realisieren sind, da dies ein hohes Maß an zwischenstaatlicher Koordination verlangt. Hier werden in den nächsten Jahren dicke Bretter gebohrt werden müssen.

Es sei aber erwähnt, dass wir auch anderweitig den von Ihnen vorgezeichneten Weg bereits eingeschlagen haben. Mit dem Aktionsplan gegen Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) wollen wir verhindern, dass in Zukunft transnationale Unternehmen ihre Profite weltweit so verlagern, dass die Steuerlast auf ein Minimum gedrückt werden kann. Darüber hinaus haben wir die strafbefreiende Selbstanzeige verschärft. So haben wir die Grenzbeträge unter welchen man straffrei bleibt von 50.000 auf 25.000 Euro abgesenkt, der zu zahlende Strafbetrag wurde an die Höhe der Hinterziehung gekoppelt und der Zeitraum, bis zu welchem Personen oder Unternehmen belangt werden können, wurde erweitert. Auch auf nationaler Ebene sind wir aktiv. Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde eine Neuregelung der Erbschaftsteuer notwendig. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die umfangreichen und unbegründeten Steuererleichterungen für Firmenerben in einem neuen Gesetz nicht mehr möglich werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Cansel Kiziltepe