SPD/Maximilian König
Gemeinsam sind wir gut durch den Winter gekommen und ich bin ebenfalls optimistisch für die kommende Heizperiode ab dem Herbst. Wichtig ist, dass wir bei unseren Sparanstrengungen nicht nachlassen.
Deutschland verfolgt mit den Hilfen an die Ukraine das Ziel, einen souveränen Staat bei der Selbstverteidigung zu unterstützen.
Ich bin für eine Übergewinnsteuer, besonders im Bereich der Energieunternehmen.
Es gilt das Reallohnniveau zu steigern und gerade auch die Tarifbindung im Osten deutlich zu erhöhen.
Die Höhe der finanziellen Entschädigung, die Abgeordnete für ihr Mandat erhalten (sogenannte „Diäten“) wird auf Grundlage einer Empfehlung der Bundestagspräsidentin beschlossen. Die Anpassung orientiert sich an der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Lohnentwicklung des Vorjahres. Ich finde, dies ist ein richtiges und transparentes Verfahren.
Eine flächendeckende Videoüberwachung sowie den Einsatz biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehne ich ab.