Warum ist Deutschland der Global 4. größte Waffenexporteur, sollte von hier nicht "Nie wieder Krieg ausgehen", und warum gewährt die Politik Exklusive Zugänge für Firmen der Rüstung zur Gesetzgebung?

Sehr geehrter Herr T., 

vielen Dank für Ihre Frage. Deutschland verfolgt mit den Waffenlieferungen an die Ukraine allein das Ziel, einem souveränen und demokratischen Staat dabei zu helfen, sich gegen den russischen Angriffskrieg zu verteidigen. 

Die militärischen Erfolge der Ukraine zeigen, dass die bislang geleistete Unterstützung erfolgreich ist. Die Ukraine hat bewiesen, dass sie erfolgreich eine Gegenoffensive durchführen kann. Wir sollten daher diesen Weg der Unterstützung der Ukraine konsequent fortsetzen. Gleichzeitig müssen wir eine qualitative Eskalation vermeiden und dafür Sorge tragen, dass der Westen nicht zur Kriegspartei wird. Wir stimmen jeden einzelnen Schritt unserer Unterstützungsleistungen eng mit unseren Verbündeten ab. Deutsche Alleingänge kommen für uns dabei nicht infrage.  

Wie jede andere Lobby-Organisation müssen auch Interessensvertreter*innen von Rüstungsfirmen im Lobbyregister des Deutschen Bundestags registriert sein. Das Lobbyregister ermöglicht es, Strukturen der Einflussnahme durch Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter auf den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess transparent nachzuvollziehen. Darüber hinaus haben Rüstungsfirmen keinerlei "exklusiven" Zugang zur Legislative. Ich selbst habe keinerlei Kontakte zu Organisationen aus dem Bereich der Rüstungsindustrie. 

Mit freundlichen Grüßen, 

Cansel Kiziltepe