Herzlichen Glückwunsch zur Diätenerhöhung. Haben Sie für den Automatismus bei den Diäten gestimmt?
Haben Sie schon einmal an die Menschen im Nichttarifgebiet gedacht, die jahrelange Nullrunden haben, auch jetzt wenn die Preise steigen?
MfG
U. K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Höhe der finanziellen Entschädigung, die Abgeordnete für ihr Mandat erhalten (sogenannte „Diäten“) wird auf Grundlage einer Empfehlung der Bundestagspräsidentin beschlossen. Die Anpassung orientiert sich an der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Lohnentwicklung des Vorjahres. Ich finde, dies ist ein richtiges und transparentes Verfahren. Im Jahr 2020 haben die Bundestagsabgeordneten auf eine Erhöhung verzichtet und im Jahr 2021 sind die sogenannten „Diäten“ sogar gesunken. Beides erachte ich für völlig richtig – ebenso wie meine Kolleg*innen in der SPD-Bundestagsfraktion.
Selbstverständlich sind mir die Nöte und Sorgen vieler Menschen in unserem Land bekannt. Es ist Kern meiner politischen Arbeit, die Ungleichheit zu bekämpfen und für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Genau aus diesem Grund war es besonders wichtig, den Mindestlohn zum 01. Oktober 2022 auf 12 Euro zu erhöhen. Dies haben wir im Bundestagswahlkampf 2021 gefordert und binnen eines Jahres umgesetzt. Von dieser Erhöhung profitieren Millionen von Arbeitnehmer*innen, besonders Frauen und Ostdeutsche.
Die aktuellen Preissteigerungen bereiten nicht nur Ihnen Sorge. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen in der SPD-Bundestagsfraktion haben wir bereits im Laufe des ersten Halbjahrs 2022 zahlreiche Entlastungen für die Bürger*innen unseres Landes beschlossen. Dazu zählen die Energiepreispauschale von 300 Euro für 44 Millionen Erwerbstätige (inklusive kurzzeitige Beschäftigte sowie Minijobber), der Kinderbonus von 100 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind, der Kindersofortzuschlag von 20 Euro pro Monat (ab dem 01. Juli 2022) und die Erhöhungen von Grundfreibetrag sowie des Arbeitnehmer-Pauschbetrags. Auch diese Entlastungen kommen insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zugute. Denn genau diese Menschen stehen im besonderen Fokus der solidarischen Politik der SPD.
Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe
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. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen starken Klimaschutz ein. Dabei halten wir als SPD-Bundestagsfraktion – ebenso wie die Bundesregierung – am 1,5 Grad-Ziel fest.
Seien Sie sich sicher: Wir in der SPD stehen für einen ambitionierten Klimaschutz und arbeiten weiterhin an der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels.
Klimaschutz wird damit zu einer echten Querschnittsaufgabe der Bundesregierung. Damit sich sowohl einzelne Ministerien als auch die gesamte Bundesregierung zukünftig nicht aus der Verantwortung schleichen, kommt es uns hierbei auf eine hohe Verbindlichkeit an.
Um die Versorgungssituation zügig weiter zu verbessern, haben wir im Parlament mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss [...] damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen.