Liebe Frau Kiziltepe, wie stehen sie zu einer eventuellen Übergewinnsteuer? Für wen sollte sie gelten? Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe mich stets für eine faire Besteuerung, besonders von digitalen Großkonzernen wie Amazon, eingesetzt. In der aktuellen Situation machen einige wenige Unternehmen enorme Profite, während der Großteil der Bevölkerung unter der Inflation und den extrem gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreisen leidet. Der Großteil der Profite ist dabei nicht auf Innovationen zurückzuführen, sondern auf Zufall, weswegen im Englischen auch von "windfall profits" gesprochen wird. Ich spreche mich deswegen entschieden für eine Übergewinnsteuer aus und möchte mich hier an den Vorschlägen unserer europäischen Partner orientieren. Für Deutschland ist insbesondere das Modell einer Übergewinnsteuer, wie sie in Italien eingeführt wurde, interessant. Diese ist verfassungsrechtlich umsetzbar und hat einen überschaubaren Erhebungsaufwand. In Italien werden alle Unternehmen aus dem Energiesektor, die eine gewisse Umsatzgrenze überschreiten, durch eine Extrasteuer belastet.
Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe
Zum Weiterlesen kann ich Ihnen noch folgende Veröffentlichungen empfehlen:
Weitere Fragen an Cansel Kiziltepe
. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen starken Klimaschutz ein. Dabei halten wir als SPD-Bundestagsfraktion – ebenso wie die Bundesregierung – am 1,5 Grad-Ziel fest.
Seien Sie sich sicher: Wir in der SPD stehen für einen ambitionierten Klimaschutz und arbeiten weiterhin an der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels.
Klimaschutz wird damit zu einer echten Querschnittsaufgabe der Bundesregierung. Damit sich sowohl einzelne Ministerien als auch die gesamte Bundesregierung zukünftig nicht aus der Verantwortung schleichen, kommt es uns hierbei auf eine hohe Verbindlichkeit an.
Um die Versorgungssituation zügig weiter zu verbessern, haben wir im Parlament mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss [...] damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen.