Cansel Kiziltepe
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Frage von Rüdiger L. •

Liebe Frau Kiziltepe, wie stehen sie zu einer eventuellen Übergewinnsteuer? Für wen sollte sie gelten? Mit freundlichen Grüßen

Cansel Kiziltepe
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe mich stets für eine faire Besteuerung, besonders von digitalen Großkonzernen wie Amazon, eingesetzt. In der aktuellen Situation machen einige wenige Unternehmen enorme Profite, während der Großteil der Bevölkerung unter der Inflation und den extrem gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreisen leidet. Der Großteil der Profite ist dabei nicht auf Innovationen zurückzuführen, sondern auf Zufall, weswegen im Englischen auch von "windfall profits" gesprochen wird. Ich spreche mich deswegen entschieden für eine Übergewinnsteuer aus und möchte mich hier an den Vorschlägen unserer europäischen Partner orientieren. Für Deutschland ist insbesondere das Modell einer Übergewinnsteuer, wie sie in Italien eingeführt wurde, interessant. Diese ist verfassungsrechtlich umsetzbar und hat einen überschaubaren Erhebungsaufwand. In Italien werden alle Unternehmen aus dem Energiesektor, die eine gewisse Umsatzgrenze überschreiten, durch eine Extrasteuer belastet.

Mit freundlichen Grüßen

Cansel Kiziltepe

Zum Weiterlesen kann ich Ihnen noch folgende Veröffentlichungen empfehlen: 

https://www.spiegel.de/wirtschaft/uebergewinnsteuer-waere-laut-gutachten-auch-in-deutschland-moeglich-a-588a7afe-d45d-4ed6-8377-a3667c6810eb 

https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Studien/220816_NSG-RLS_Studie_Kriegsgewinne-besteuern-2.pdf