Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, aber warum finden Sie es richtig, dass bei der Ermittlung der Lohnentwicklung nur der Tarifbereich betrachtet wird?
Die Probleme des Nichttarifgebietes sind seit vielen Jahren bekannt, andere europäische Länder haben darauf schon lange reagiert, warum Ihre Partei nicht? Die Erhöhung des Mindestlohnes ist in Ordnung, aber im Osten führt er dazu, dass der Hilfsarbeiter das Niveau von Facharbeitern und Technikern kommt, weil diese jahrelange Nullrunden hinter sich haben, ist das in Ordnung. Niedrige Löhne bedeuten niedrige Renten, niedrige Renten bedeuten Altersarmut, wolle Sie das? 70€ weniger und 1 Jahr mal keine Erhöhung würde ich mit Ihrem Einkommen locker wegstecken. Solche Argumente kommen wirklich nicht gut an, weil die Menschen sich fühlen, dass Sie sie wie kleine Kinder behandeln.
MfG
U. K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Dass die Tarifbindung in Deutschland seit Jahrzehnten sinkt, ist ein riesiges Problem für Deutschland. Das umzukehren ist ein großer Bestandteil meiner politischen Arbeit. Erst kürzlich wurde in der EU-Kommission eine Direktive beschlossen, die alle Mitgliedsstaaten dazu anhält eine Tarifbindung von mindesten 80% zu erreichen. Hierfür hat sich insbesondere auch die europäische Sozialdemokratie eingesetzt.
Dafür müssen wir in Deutschland die betriebliche Mitbestimmung stärken und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtern. Wir brauchen wieder echte Flächentarifverträge. Es geht aber auch darum die Mitgliedschaft in Gewerkschaften für abhängig Beschäftigte wieder zum Standard zu machen. Deswegen setze ich mich für eine volle steuerliche Anrechnung der Mitgliedsbeiträge für Gewerkschaften ein.
Die durch die steigenden Verbraucherpreise sinkenden Reallöhne sind eine große Gefahr für zahlreiche Haushalte in Deutschland, aber auch für die gesamtwirtschaftliche Lage. Es gilt das Reallohnniveau zu steigern und gerade auch die Tarifbindung im Osten deutlich zu erhöhen. Dafür setze ich mich im Bundestag und auch in meinem Amt als Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD seit Jahren ein.
Viele Grüße,
Cansel Kiziltepe
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. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen starken Klimaschutz ein. Dabei halten wir als SPD-Bundestagsfraktion – ebenso wie die Bundesregierung – am 1,5 Grad-Ziel fest.
Seien Sie sich sicher: Wir in der SPD stehen für einen ambitionierten Klimaschutz und arbeiten weiterhin an der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels.
Klimaschutz wird damit zu einer echten Querschnittsaufgabe der Bundesregierung. Damit sich sowohl einzelne Ministerien als auch die gesamte Bundesregierung zukünftig nicht aus der Verantwortung schleichen, kommt es uns hierbei auf eine hohe Verbindlichkeit an.
Um die Versorgungssituation zügig weiter zu verbessern, haben wir im Parlament mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss [...] damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen.