(...) Wir setzen uns politisch und parlamentarisch konsequent für eine bessere Personalausstattung ein, um die Situation zu verbessern. Wir brauchen schnellstmöglich verbindliche Personalbemessungsregelungen für den Krankenhausbereich. Die müssen von unabhängigen Wissenschaftlern entwickelt werden und sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine schwarz-grüne Koalition halte ich für falsch. Die Wähler*innen von der CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben die Erwartung, dass die von Ihnen gewählten Parteien deren Wahlprogramm umsetzen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Als rechtspolitische Sprecherin habe ich an dem Raddialog auf Landesebene mitgewirkt und an dem Radgesetz mitgearbeitet, das nunmehr als Teil des Mobilitätsgesetzes im Entwurf vorliegt und bis Ende des Jahres vom Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet werden soll. Mit dem Mobilitätsgesetz wird die Grundlage für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur geschaffen. (...)
(...) Gesundheit, Umwelt und Generationengerechtigkeit, haben. Wichtig ist, dass die Alternativen zum Auto attraktiver werden indem die gesamte Infrastruktur, insbesondere kostenlose Nutzungsmöglichkeit von Leihfahrrädern mit BVG-Ticket oder Lastenräder für soziale Träger u.ä. gestärkt wird. (...)
(...) Der Hinweis auf Verbindungen zur PKK wird auch dem in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel gemacht, obwohl dieser lediglich seiner journalistischen Arbeit nachgegangen ist. Dies macht mich wütend, da ich Deniz Yücel persönlich kennen und schätzen gelernt habe. Traurig und wütend macht es mich auch, dass der Menschenrechtler Peter Steudtner aus Prenzlauer Berg in der Türkei in Haft sitz, dessen Familie derzeit in höchster Sorge lebt und für die Entlassung aus dem Gefängnis in der Türkei kämpft. (...)
(...) die Kriminalisierung von Profiteuren von Prostitution, insbesondere von Menschenhandel gibt es bereits und insoweit braucht es keine weiteren gesetzlichen Regelungen. (...)