Frage an Canan Bayram von Saša L. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Lintermanns,

vielen Dank für Ihre Frage. Wir von Bündnis 90/Die Grünen teilen Ihr Anliegen. Der Personalmangel in der Pflege gehört für uns ganz oben auf die politische Agenda.
Wir sind sehr enttäuscht von den von der Bundesregierung vorgelegten Plänen zur Verbesserung der Personalsituation im Krankenhaus. Für die Abbildung des Pflegebedarfs von demenzkranken, pflegebedürftigen oder behinderten Patienten wurde kein Handlungsbedarf erkannt. Das werde im Rahmen der Weiterentwicklung des DRG-Systems für das Jahr 2017 parallel bereits umgesetzt. Für den allgemeinen Pflegebedarf sollen pflegesensitive Bereiche festgelegt und dafür Personaluntergrenzen entwickelt werden. Bei Nichteinhaltung gibt es Sanktionen in Form von Vergütungsabschlägen. Beauftragt mit der Festlegung der Personaluntergrenzen und der Sanktionen wurden der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG).
Was am Ende dabei rauskommt, ist mehr als fraglich: Es gibt keine konkreten Zahlen, wie viel Personal für eine gute Pflege notwendig ist. Die konkreten Festlegungen sollen durch GKV-SV und die DKG getroffen werden. Beide haben massive finanzielle Eigeninteressen. Zudem soll es Verbesserungen nur für besonders pflegesensitive Bereiche geben, nicht für alle Bereiche. Und Personaluntergrenzen sind immer nur Mindestmaß, mit Bedarfsdeckung haben sie nichts zu tun. Wir brauchen Anreize für mehr Pflegepersonal, unter anderem, weil damit auch eine bessere Versorgungsqualität erreicht wird.
Wir setzen uns politisch und parlamentarisch konsequent für eine bessere Personalausstattung ein, um die Situation zu verbessern. Wir brauchen schnellstmöglich verbindliche Personalbemessungsregelungen für den Krankenhausbereich. Die müssen von unabhängigen Wissenschaftlern entwickelt werden und sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. Für den Übergang fordern wir für Krankenhäuser ein Pflegestellenprogramm, das sich mindestens an den Größenordnungen der 1997 abgeschafften Pflegepersonalregelung (PPR) orientiert. Weiterhin wollen wir uns bei den Tarifpartnern für einen „Tarifvertrag Soziales“ einsetzen, der für faire Löhne in den sozialen Berufen und damit auch in der Pflege sorgt.
Selbstverständlich spielen auch die Arbeitszeiten eine wichtige Rolle. Auslaugender Schichtdienst und unflexible Arbeitszeitregelungen tragen maßgeblich zur Belastung der Beschäftigten bei. Wir wollen allgemein, dass Beschäftigte eine gesetzlich garantierte Mitsprache über den Umfang und die Lage ihrer Arbeitszeit erhalten, damit Arbeit gut in ihr Leben passt. Bei der Aufstellung von Schichtplänen sollen die Bedürfnisse der Beschäftigten stärker berücksichtigt werden. Das ist besonders in der Pflege wichtig.
Neben der Bezahlung und den Arbeitszeiten sind gesundheitsfördernde und alter(n)sgerechte Arbeitsplätze ausschlaggebend, um die Arbeit in der Pflege attraktiver zu machen. Darüber wollen wir mit den Arbeitgebern in einen Dialog treten. Außerdem müssen die Anstrengungen zur Entbürokratisierung weiter fortgeführt und intensiviert werden. Das Instrument „Gefährdungsanzeige“ sollte bereits jetzt ernst genommen werden, denn sie kann als Urkunde vor Gericht fungieren. Ziel ist es auch verschiedene Akteure aus dem Betrieb zu involvieren, damit eine breite Basis von den Missständen in Kenntnis gesetzt wird und somit der/die Arbeitgeber/in zu notwendigen Verbesserungsmaßnahmen gedrängt wird. Möglicherweise werden Gefährdungsanzeigen, welche von Arbeitsgruppen verfasst werden, eher ernst genommen und erhalten durch die größere Anzahl an Personen mehr Aufmerksamkeit bei den Arbeitgeber*innen.

Mit freundlichen Grüßen
Canan Bayram