Frage an Canan Bayram von roland m. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Mueller-Flashar,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine schwarz-grüne Koalition halte ich für falsch. Die Wähler*innen von der CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben die Erwartung, dass die von Ihnen gewählten Parteien deren Wahlprogramm umsetzen. Die Unterschiede von meiner Partei zur CDU in wesentlichen Fragen der Mieten-, Bürgerrechts-, Friedens- und Migrationspolitik widersprechen sich oder schließen sich gar aus. Mir fehlt die Fantasie, um mir vorzustellen, wie diese Gegensätze überwunden werden sollen. Auch rechnerisch erscheint derzeit eine solche Option aussichtslos. Für uns Grüne ist klar, dass wir für ein gutes grünes Ergebnis kämpfen, um unsere Ziele und Projekte aus dem Wahlprogramm umzusetzen. In diesem Sinne werde ich mein Abstimmungsrecht ausüben. Eine Koalition mit der FDP verbietet sich, insbesondere mit Blick auf die Marktliberalität bei der Wohnungs- und Umweltpolitik.

Der Fraktionszwang widerspricht unserem Grundgesetz. Der Abgeordnete ist gemäß Artikel 38 des Grundgesetzes an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Daher können Sie sicher davon ausgehen, dass ich als juristisch versierte Abgeordnete diesem Grundsatz folgend von meinem Abstimmungsrecht Gebrauch machen werde.

Mit freundlichen Grüßen Canan Bayram