Frage an Canan Bayram von Lennart B. bezüglich Umwelt
Die Danziger Straße ist eine wichtige Verkehrsachse zwischen den Bezirken Prenzlauer Berg und Friedrichshain, auch für Fahrradfahrer. Noch immer besteht hier nur ein Bruchteil der bis zu 52 Meter breiten Straße aus Fahrradwegen. Dabei stellt auch der geplante Radfahrweg (angebliche Fertigstellung bis Ende des Jahres) zwischen Prenzlauer Allee und Bötzowstraße einen Bruchteil der zu abdeckenden Strecke für Fahrradfahrer dar. Auch die schlecht gepflasterten, quer verlaufenden Seitenstraßen sowie die schlechten Zufahrten zum Volkspark Friedrichshain sind keine gute Alternative zur Umgehung der Danziger Straße für Fahrradfahrer. Wie würde ihr Engagement als Abgeordnete in Ihrem Wahlkreis für sichere Fahrradwege aussehen?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Als rechtspolitische Sprecherin habe ich an dem Raddialog auf Landesebene mitgewirkt und an dem Radgesetz mitgearbeitet, das nunmehr als Teil des Mobilitätsgesetzes im Entwurf vorliegt und bis Ende des Jahres vom Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet werden soll. Mit dem Mobilitätsgesetz wird die Grundlage für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur geschaffen. Dazu gehören unter anderem ein Radverkehrsnetz auf Haupt- und Nebenstraßen, das lückenlose Verbindungen ermöglicht, sichere Fahrradwege, Radschnellverbindungen und deutlich verbesserte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Das neue Radverkehrsnetz wird eine neue Qualität haben. Bestandteil dessen sollen gesicherte Radwege sein. Wir wollen die Verkehrswende einleiten und haben uns zum Ziel gesetzt, die Gerechtigkeit auf der Straße zwischen allen Verkehrsteilnehmern herzustellen. Das Radverkehrsnetz wird aus sicheren Radwegen an Hauptstraßen bestehen, die breit genug zum Überholen sind. Hierzu gehört auch, dass wir geschützte Radstreifen schaffen werden. Dadurch soll die Verkehrssicherheit deutlich verbessert werden.
Auch die von Ihnen genannte Stelle muss befahrbar und sicher gemacht werden. Hierzu werde ich Ihre Anregung an die Senatsverwaltung für Verkehr weiterleiten und danke insoweit für Ihren Hinweis.
Auch und besonders auf der Bundesebene brauchen wir eine Verkehrswende. Ich werde mich im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass die besondere Situation von Städten bei der Mobilität berücksichtigt und hierfür der gesetzliche Rahmen, insbesondere in der Straßenverkehrsordnung geschaffen wird. Derzeit bevorzugt die bundesgesetzlich geregelte Straßenverkehrsordnung das Auto zu Lasten der Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Im Deutschen Bundestag will ich dieses ändern, damit Mobilität für alle sicher und attraktiv wird.
Ich persönlich habe kein Auto und komme mit Fahrrad und ÖPNV gut durch die Stadt. So wie mir geht es vielen Berliner*innen. Diese Lebenswirklichkeit sollte sich auch in der Infrastruktur und den Gesetzen widerspiegeln.
Mit freundlichen Grüßen
Canan Bayram
Weitere Fragen an Canan Bayram
Im parlamentarischen Verfahren werde ich mich für eine Anpassung im Sinne des Grundgesetzes und der internationalen Verträge einsetzen.
Ich befürworte die explizite Aufnahme von Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz
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Dieser Gesetzentwurf steht heute im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung.