Canan Bayram/Anna Fiolka
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Wir von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen treten ein für Gerechtigkeit zwischen den Generationen, den Geschlechtern, arm und reich, Nord und Süd, Ost und West. Wir kämpfen für Gute Arbeit, faire Bezahlung, gute Lebensbedingungen für alle sowie für eine sichere Rente, eine Bürgerversicherung und Inklusion & Teilhabe für alle Menschen.
Damit das Unwort „Remigration“ nur ein Wort bleibt, müssen wir handeln – bevor es dafür zu spät ist. Daher setze ich mich für ein gut vorbereitetes Verfahren zum Verbot der AfD ein
Sie steht für einen völkischen Nationalismus und ist am Ende im Kern eine rechtsextreme Partei, sie ist die größte Gefahr für unsere Demokratie in dieser Zeit.
Das Drängendste ist aus meiner Sicht, überhaupt ein Verfahren zu entwickeln, das Handlungsoptionen eröffnet.
Damit das Unwort „Remigration“ nur ein Wort bleibt, müssen wir handeln – bevor es dafür zu spät ist. Daher setze ich mich für ein gut vorbereitetes Verfahren zum Verbot der AfD ein.
Ein Inkrafttreten am 01.04.24 ist aber zwischen den Koalitionsfraktionen besprochen und wird auch bei einer Aufsetzung innerhalb des ersten Quartals 2024 möglich sein.
