Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der autoritären und menschenverachtenden Gesetzesentwurf, Menschen aufgrund von social media likes und Kommentaren abzuschieben, nicht umgesetzt wird?

Bei dieser Mission handelt es sich um einen Einsatz der Bundeswehr, der vor langer Zeit aus damals legitim erscheinenden Gründen begonnen hat und seitdem aber ohne inhaltliche Prüfung immer weiter verlängert wurde

Die Gefahr, dass durch CETA Schäden für Umwelt und Klima sowie ein finanzieller Schaden für Deutschland entsteht, besteht weiterhin. Da meine Sorgen über die Ratifizierung überwogen, habe ich dem Gesetz nicht zugestimmt.

Bei dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung habe ich mit nein gestimmt.

Wir von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen treten ein für Gerechtigkeit zwischen den Generationen, den Geschlechtern, arm und reich, Nord und Süd, Ost und West.  Wir kämpfen für Gute Arbeit, faire Bezahlung, gute Lebensbedingungen für alle sowie für eine sichere Rente, eine Bürgerversicherung und Inklusion & Teilhabe für alle Menschen.