Leitet die Ampel Untersuchungen ein, ob die USA in Deutschand, rechtswidrig Streumunition lagern und transportieren und gegen das für D geltende "Osloer Übereinkommen über Streumunition" handeln?
Frau Bayram,
Deutschland, als Unterzeichner, ist klar an das völkerrechtlich für uns bindende "Osloer Übereinkommen über Streumunition" gebunden !
Medien berichten, dass die USA Streumunition in Deutschland lagern und Richtung Ukraine transportieren.
...Dies belegen schriftliche Auskünfte der US-Armee an das ARD-Magazin “Panorama”...
https://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Trotz-Aechtung-US-Streumunition-in-Deutschland-Recherche-von-Panorama-und-STRGF,pressemeldungndr24658.html
1. Warum weiß die Ampel nicht, was die USA auf deutschem Hoheitsgebiet, offenbar rechtswidrig (?), machen?
2. Geht die Ampel jetzt unverzüglich und vor allen TRANSPARENT diesem ungeheuerlichen Vorwurf und Vertragsbruch nach? Der Panorama Beitrag sagt klar, das Auskünfte der US Army dies bestätigen.Pistorius dazu: “Also erstens weiß ich das nicht, woher geliefert wird, und zweitens würde ich es auch nicht kommentieren.”; Darf ein zuständiger Verteidigungsminister sich derart positionieren, falls es stimmt?
![Canan Bayram Portrait von Canan Bayram](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Canan_Kopffoto_2021_klein_SNP1943_DIN_A1_3.jpg?itok=p1N_ESwC)