Wie stehen Sie zum Lösungsansatz „Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz“? Kann das den Kommunen eine langfristige Planung und Finanzierung von Klimaschutz vor Ort ermöglichen?

Guten Tag,

Vielen Dank für Ihre Frage. Ich befürworte die explizite Aufnahme von Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz.

Als Grüne arbeiten wir auf allen Ebenen dafür, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen gestärkt wird, insbesondere beim Umbau der Städte und Gemeinden für mehr Klimaschutz und damit mehr Lebensqualität. Dafür braucht es eine bessere allgemeine Finanzausstattung der Kommunen und ein klares Bekenntnis aller Parteien für mehr Investitionen in Klimaschutz und Anpassung an Klimaveränderungen vor Ort.

Grundsätzlich begrüßen wir jegliche Bemühungen den kommunalen Klimaschutz zu stärken. Die Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe bringt allerdings auch hohe Hürden mit sich. Eine Grundgesetzänderung bedarf einer 2/3 Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat und die Einführung würde voraussichtlich einige Jahre dauern. Angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise und des unmittelbaren Handlungsdrucks steht für uns das Ziel im Vordergrund, die Kommunen schnellstmöglich in eine bessere Lage zu versetzen, Klimaschutz effektiv betreiben zu können. Wir wägen deshalb das Für und Wider unterschiedlicher Lösungen sorgfältig ab.

Kurzfristig erscheint uns die Verpflichtung der Kommunen zur Erstellung von integrierten Klimaschutzkonzepten als ein wichtiger nächster Schritt hin zu mehr Klimaschutz vor Ort. Kommunen mit Klimaschutzkonzepten bzw. einem Klimaschutzmanagement werben mehr Fördermittel ein, können dadurch mehr Investitionen in Klimaschutz tätigen und verfügen über einen klaren, ressortübergreifenden Plan zur Erreichung ihrer Klimaschutzziele. Ein weiterer Effekt von flächendeckenden Klimaschutzkonzepten wäre, dass alle Kommunen in diesen Konzepten auch den notwendigen Investitionsbedarf für das Erreichen ihrer Klimaschutzziele definieren würden und so für alle stattlichen Ebenen klarer würde, wie viel tatsächlich in den kommenden Jahren in welche Maßnahmen investiert werden muss. Bund und Länder könnten entsprechend zielgenauer Mittel bereitstellen.

Um die Menschheitsaufgabe Klimaschutz zu meistern und für das Gelingen der Wende zu einer klimaneutralen Produktions- und Lebensweise braucht es eine Kraftanstrengung aller politischen Ebenen. Engagierte Bürger*innen und eine laute Zivilgesellschaft sind dabei sehr wichtig, um die notwendigen politischen Änderungen zu erreichen. Ich danke Ihnen deshalb sehr für Ihr Engagement.

Herzliche Grüße

Canan Bayram