Canan Bayram

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Tat wird die von Ihnen angesprochene Frage immer wieder in der Politik und der Rechtswissenschaft diskutiert. Ich persönlich fände es konsequent, wenn eine Entscheidung in dem von Ihnen vorgeschlagenen Sinne getroffen werden würde. (...)

(...) mißbrauch, Staatstrojaner, Gesichtserkennung und Vorratsdatenspeicherung. Ich setze ich ein für die Unantastbarkeit unserer Privatsphäre, für Datenschutz und Freiheitsrechte. Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl und wollen die Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre rückgängig machen und für mehr Rechte von Geflüchteten eintreten. (...)

Sehr geehrter Herr M.,

(...) Ich werde Ihren Vorschlag zunächst in den Fachgremien beraten. Gerade im Steuerrecht ist es tatsächlich gut möglich, eine lenkende Wirkung zur Entlastung auf dem Wohnungsmarkt herbeizuführen. In dem Ziel, der Spekulation stark entgegenzutreten, sind wir uns einig und jedes Instrument, dass als Spekulationsbremse Wirkung entfalten kann, sollte gründlich besprochen und auf seine Wirksamkeit hin geprüft werden. (...)

(...) Soweit mir mitgeteilt wurde hat sich die Fraktion der Grünen und auch der zuständige Stadtrat mit allen getroffen und über die Planungen gesprochen. Sollte es anders sein, so können Sie mir dazu berichten. (...)

(...) Im Deutschen Bundestag will ich mich für eine Mietenpolitik einsetzen, die klar auf der Seite der Mieter*innen steht. Als Rechtsanwältin habe ich Miethaien die Zähne gezogen. (...)