Frage an Canan Bayram von Judith C. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau C.,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit. Mein Wahlkampf im Wahlkreis 83 Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost wird von einem Team organisiert, das von der grünen Basis gewählt wurde. In diesem Team entstehen die Ideen für Plakate und darunter auch das von Ihnen genannte Plakat.

Das politisch Ziel ist die Sicherung von sozialem Wohnraum und der Schutz von Mieter*innen. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg haben wir mit Florian Schmidt einen Stadtrat, der unter Anwendung aller dem Bezirk zur Verfügung stehenden Mittel für dieses Ziel kämpft. Insbesondere mit der Ausweisung von Teilen des Bezirks als Milieuschutzgebiete ist es in den letzten Monaten immer wieder gelungen, Häuser der Spekulation zu entziehen. Viele Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg sind von Verdrängung betroffen bzw. bedroht. Daher setzt der Bezirks das Vorkaufsrecht ein, um klar zu machen, dass Wohnraum keine Ware ist und für die Menschen von dem Verlust der Wohnung mehr als das Dach über dem Kopf abhängt. Familien verlieren ihr soziales Umfeld und die Kinder ihren Kita- bzw. Schulplatz. Dagegen wollen wir wirksame Instrumente setzen und deutlich machen, dass wir auf der Seite der Mieter*innen stehen.

Daher fordern wir:

- Neumieten effektiv begrenzen: Mietpreisbremse effektiv gestalten
- Begrenzung von Mietsteigerungen ohne Wohnwertverbesserungen an die Inflation koppeln
- Begrenzung von Mietsteigerungen durch Modernisierung
- Mietobergrenzen in Sanierungs- und Milieuschutzgebieten ermöglichen
- Zweckentfremdungsverbot verschärfen und Leerstand bekämpfen
- Kommunales Vorkaufsrecht nutzbar machen und Kommunen/Bezirke stärken
- Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen unterbinden
- Faire Sozialleistungen an Marktverhältnisse anpassen
- Ein neuer Sozialer Wohnungsbau und Mietbegrenzung von Sozialwohnungen auf 5,50 Euro/m²
- Ein soziales Gewerbemietrecht
- Keine ökologische Verdrängung: Energetische Sanierung sozialverträglich gestalten
- Eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit durch öffentlich geförderten sozialen Wohnraum

Für das Bundestagswahlprogramm hatte mein Kreisverband erfolgreich Änderungen eingebracht und damit eine klare Haltung im Kampf für bezahlbare Wohnungen bewiesen. Die Forderungen nach einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik, der Förderung von preiswertem Wohnraum, einer wirksamen Mietpreisbremse, dem Einsatz des Vorkaufsrechts, der Anhebung des Wohngeldes, der Stärkung des Mieter*innenschutzes und der Unterbindung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sind damit Teil des Bundestagswahlprogramms für eine neue, gerechte und soziale Wohnungs- und Mietenpolitik. Wir setzen uns ein für die Mieter*innen, für bezahlbaren Wohnraum und lebenswerte Kieze.

Im Deutschen Bundestag will ich mich für eine Mietenpolitik einsetzen, die klar auf der Seite der Mieter*innen steht. Als Rechtsanwältin habe ich Miethaien die Zähne gezogen. Die derzeitige gesetzliche Lage ermöglicht Spekulant*innen skrupelloses Gewinnstreben ohne Rücksicht auf die Interessen der Mieter*innen. Dies muss dringend gestoppt werden, auch mit Blick auf das Ziel, dass die spezielle Berliner Mischung erhalten wird. Im Bund will ich dafür sorgen, dass als ultima ratio auch Enteignung als Spekulationsbremse eingesetzt werden kann. Denn wenn wir für Autobahnen enteignen können, sollten wir es zum Schutz von sozialem Wohnraum ebenfalls tun, um die Menschen nicht den Miethaien auszuliefern.

Mit freundlichen Grüßen
Canan Bayram