Frage an Canan Bayram von Carsten N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Es gibt viele Gründe Bündnis 90/Die Grünen zu wählen. Diese haben wir in unserem Wahlprogramm aufgeführt. Insbesondere bei den Themen Mietenpolitik, Bürger*innenrechte, sozialer Gerechtigkeit, der Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie der Umweltpolitik habe ich selbst durch viele Anträge an dem Wahlprogramm mitgewirkt und dabei sind gute Ergebnisse herausgekommen.

Mit einem sozialen Mietrecht, der Wohngemeinnützigkeit, Mietobergrenzen, ein faires Gewerbemietrecht und die Erweiterung des Milieuschutzes auf Gewerbe wollen wir die Mieter*innenrechte stärken. Wir kämpfen gegen die Einschränkung von Bürger*innenrechten, dh. gegen Datenklau- bzw. mißbrauch, Staatstrojaner, Gesichtserkennung und Vorratsdatenspeicherung. Ich setze ich ein für die Unantastbarkeit unserer Privatsphäre, für Datenschutz und Freiheitsrechte. Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl und wollen die Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre rückgängig machen und für mehr Rechte von Geflüchteten eintreten. Wir wollen den Familiennachzug zu Geflüchteten verbessern und lehnen Abschiebungen nach Afghanistan ab. Wir stehen für die doppelte Staatsbürgerschaft und ein Bleiberecht für Menschen, die derzeit mit sogenannten Duldungen leben. Wir wollen eine umweltfreundliche Verkehrswende hin zu mehr ÖPNV sowie sichere Fuß- und Radwege. Umwelt ist überall und betrifft uns alle. Die ökologische Frage ist auch eine soziale - sei es der Klimawandel, der die Menschen in die Flucht treibt, oder die Belastung der Anwohner*innen durch Feinstaub an Straßen. Es sind fast immer die Einkommensschwachen, die besonders darunter leiden müssen.Das alles sind Gründe, warum es wichtig ist, am 24. September Bündnis 90/Die Grünen zu wählen.

Mit freundlichen Grüßen
Canan Bayram