Warum schweigen die Grünen zu rechtswidrigen und gewaltsamen Pushbacks von Flüchtlingen durch die Polen nach Belarus ?

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Frage.

In der Tat hat sich die Situation an den EU-Außengrenzen in den letzten Monaten keineswegs verbessert. Regelmäßige Pushbacks und unmenschliche Behandlung von Schutzsuchenden halten an. Erst vor wenigen Tagen sind hunderte Menschen bei ihrem Versuch bei uns Schutz zu suchen im Mittelmeer ums Leben gekommen. 

Die Zustimmung Deutschlands auf die kürzlich beschlossene Reform des gemeinsamen Europäischen Asylrechts lehne ich ab.

Die Europäische Asylpolitik muss dringend reformiert werden, die Situation der Menschen, die in Europa Schutz suchen, muss besser werden. Ich werde politisch weiterhin für Verbesserungen in der europäischen Asylpolitik kämpfen.

Ich setze mich seit vielen Jahren für Geflüchtete und Geflüchteten-Selbstorganisationen, nicht nur als Bundestagsabgeordnete, sondern auch in meiner Zeit als Abgeordnete im Land Berlin, ein. In unzähligen Schreiben an Botschaften und Ministerien habe ich versucht Visaerleichterungen zu erreichen und habe Härtefallkommissionen kontaktiert, um Abschiebungen zu verhindern, in einigen Fällen erfolgreich.

Wichtig ist, Öffentlichkeit für das Leiden und Sterben an den EU-Außengrenzen zu schaffen. Die illegalen Pushbacks von Frontex und nationalen Behörden an den Außengrenzen kritisiere ich scharf. Mehrmals habe ich diverse Fragen zum Thema Flucht und Asyl an die Bundesregierung gestellt. Die Bundesregierung setzt sich nicht mit Nachdruck für ein Ende von Pushbacks ein, sondern verschärft mit der Zustimmung zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem auf EU-Ebene das Leid an den Außengrenzen noch weiter.

Das finde ich falsch. Als Abgeordnete bin ich nur meinem Gewissen verpflichtet und kämpfe weiter für offene Grenzen, sichere Fluchtrouten und eine menschenrechtsgeleitete Flüchtlingspolitik. Dies schlägt sich auch in meinem Abstimmungsverhalten nieder.

Herzliche Grüße

Canan Bayram