Sehr geehrte Frau Bayram, was tun Sie persönlich dafür, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurückzugewinnen?#gemeinsamgegendieafd

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die AfD ist eine unsere Demokratie zutiefst verachtende Partei. Seit ihrer Gründung vor mittlerweile zehn Jahren hat sich die AfD in all ihren Teilen stetig radikalisiert und hat sich zu einer offen rechtsextremen Partei entwickelt. Wenn es noch eines Beweises bedurfte, musste man sich nur die Reden auf dem Europarteitag in Magdeburg anzuschauen. Durchgesetzt haben sich am Ende gerade die Kandidat*innen, die besonders radikal nationalistische und völkische Töne angeschlagen haben. Viele der Reden waren durchzogen mit rechtsextremen Verschwörungsnarrativen, wie das vom „großen Austausch“, und antisemitischen Codes. Die AfD will offen ein anderes Europa ohne die EU und eine autoritäre Wende in Deutschland. Nicht zuletzt wurde durch die Correctiv-Recherche zu einem Geheimtreffen von AfD-Funktionären zu Deportationen aus Deutschland deutlich, wofür die AfD steht.

Sie sät Hass und fügt unserem Land und unserer Demokratie großen Schaden zu. Nicht umsonst behalten unsere Sicherheitsbehörden ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Blick und haben bislang schon diverse AfD-Gliederungen und Landesverbände (Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen) als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Sie steht für einen völkischen Nationalismus und ist am Ende im Kern eine rechtsextreme Partei, sie ist die größte Gefahr für unsere Demokratie in dieser Zeit.

Demokratie ist weder selbstverständlich noch unveränderlich. Sie muss immer wieder neu erkämpft werden. Zweifel an der Demokratie nehmen anscheinend zu und die Feinde der Demokratie haben Zulauf. Dagegen braucht es Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen und engagieren. Und es braucht Parteien und demokratische Institutionen, die für mehr Transparenz und Beteiligung offen sind. Die Stärke der Demokratie zeigt sich nicht zuletzt in einem starken transparenten Parlament.

Im Deutschen Bundestag setze ich für Transparenz und gegen jegliche Form der Korruption ein. Denn Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Und vom Vertrauen darin, dass Entscheidungsprozesse offen für Argumente, demokratisch und sauber sind. Schon dem bösen Schein gekaufter Politik muss entgegengewirkt werden.
Deswegen setze ich mich als zuständige Berichterstatterin der grünen Bundestagsfraktion dafür ein, dass der Paragraf der Abgeordnetenbestechlichkeit im Strafgesetzbuch verschärft wird. Politik darf nicht käuflich sein.

Als grüne Bundestagfraktion setzen wir uns außerdem dafür ein, das Lobbyregistergesetz nachzuschärfen und Einflüsse Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und bei der Erstellung von Gesetzentwürfen umfassend offenlegen (so genannter legislativer Fußabdruck).
Parteiensponsoring werden wir ab einer Bagatellgrenze veröffentlichungspflichtig machen. Wir werden die Grenze zur sofortigen Veröffentlichung bei Zuwendungen an Parteien auf 35.000 Euro senken. Verdeckte Wahlkampffinanzierung wollen wir effektiver bekämpfen.

Zur Stärkung der Demokratie haben wir außerdem ein Demokratiefördergesetz eingebracht.
Wir werden die Beteiligung der Bürger*innen deutlich verstärken, indem wir Bürgerräte zu konkreten Themen einsetzen und indem der Bundestag sich mit den Ergebnissen befasst. Auch das Petitionsverfahren wird ausgebaut-
Mit einer Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages haben wir das Parlament als Ort der Debatte und Gesetzgebung gestärkt. Die Debatten sollen spannender und dynamischer werden. Die Sitzungen von Ausschüssen, bei denen keine relevanten Gründe dagegen sprechen, können nun öffentlich stattfinden. Öffentliche Ausschusssitzungen und Sachverständigenanhörungen werden in Echtzeit übertragen.

Zu Verbesserung der demokratischen Beteiligung kämpfen wir außerdem für eine Ausweitung des Wahlrechts.
Wir haben die Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit wieder eingesetzt, die sich auch mit dem Ziel der paritätischen Repräsentanz von Frauen und Männern im Parlament befassen soll.
Wir haben das aktive Wahlalter für die Wahlen zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre gesenkt und wollen das Grundgesetz ändern, um auch das aktive Wahlalter für die Wahl zum Bundestag auf 16 Jahre zu senken.

Nach vielen Jahren Diskussion haben wir außerdem eine Änderung des Wahlrechts beschlossen, die die Verkleinerung des Bundestages auf eine Regelgröße von 630 Abgeordneten garantiert.

Herzliche Grüße

Canan Bayram