Frage an Canan Bayram von Cabildo B. bezüglich Menschenrechte
• Was gedenken Sie in Ihrer Funktion als Mandatsträger/in zu tun, damit die Menschenrechte in Chile geschützt bzw. die Täter*innen zur Verantwortung gezogen werden?
• Was werden Sie unternehmen, um Druck auf die chilenische Regierung auszuüben, damit diese die politischen Inhaftierten aus dem Gefängnis entlässt?
• Wie werden Sie sich einsetzen, damit Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Chile materiell entschädigt werden?
• Wie werden Sie handeln, damit die sogenannten Sicherheitskräfte das Wasser der Wasserwerfer nicht weiter mit ätzenden Substanzen versetzen?
• Aktuell eskaliert das brutale Verhalten der chilenischen Polizei gegen Demonstrierende erneut. Es handelt sich dabei um Sicherheitskräfte, die durch Bundesbeamte ausgebildet wurden und nach einem Jahr, genau das Gegenteil bewirken. Wie sich bereits vor einem Jahr befürchten ließ, hat die Polizeikooperation nicht zur Deeskalation durch die Carabineros beigetragen und ist grandios gescheitert. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um den Abbruch der Kooperation zu erwirken?
Lieber Herr C.,
Vielen Dank, dass Sie mit Ihren Fragen die Aufmerksamkeit auf die Menschenrechtslage in Chile lenken. Auch wir verfolgen die Entwicklungen
seit langem mit großer Aufmerksamkeit und Sorge, so auch die jüngsten Eskalationen.
Wir beobachten, dass Verfolgungen und Repressionen insbesondere bestimmte Gruppen, wie Mitglieder indigener Völker und Umweltaktivist*innen betreffen. Seit den Massenprotesten im Oktober 2019, hat sich die Menschenrechtslage im Land weiter verschärft: Das Land befand sich bis zum Ausbruch der COVID-19-Pandemie in einer Phase des politischen Umbruchs, die mit den Demonstrationen gegen Preiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr begann und sich schnell in einen breiten Protest gegen die strukturelle soziale Ungleichheit, das neoliberale Wirtschaftsmodell mit seinem privatisierten Bildungs-, Gesundheits- und Rentensystem und seiner Verfassung aus der Zeit der Militärdiktatur verwandelte. Die massiven Menschenrechtsverletzungen seitens der Polizeikräfte, die sexuellen Übergriffe, Folter von Verhafteten und Verstümmelungen einschließen, wurden bis heute nur sehr punktuell aufgearbeitet. Angehörige des Volkes der Mapuche wurden in den letzten Jahren – unabhängig von der politischen Ausrichtung der jeweiligen Regierungen – regelmäßig zur Zielscheibe staatlicher und Polizeigewalt und Repression, inklusive der Manipulation von Beweismaterial. Trotz eines Urteils des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Jahr 2014, wendet die chilenische Regierung weiterhin ein Anti-Terrorismusgesetz aus Zeiten der Militärdiktatur bei Ermittlungen gegen Mapuche an. Dieses ermöglicht u. a. die Verwendung anonymer Zeugen, eine lange Geheimhaltung der Ermittlungen sowie besonders lange Untersuchungshaft.
Aus diesem Grund hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zur Situation in Chile befragt. Die Kleine Anfrage geht auch auf die politisch Inhaftierten, das Vorgehen der chilenischen Sicherheitskräfte gegen Demonstrant*innen und
Entschädigungen der Opfer von Polizeigewalt ein.
Die Antwort verdeutlicht, dass die Bundesregierung die Augen vor eklatanten Menschenrechtsverletzungen in Chile verschließt, anstatt sie klar zu benennen. Wir von Bündnis 90/Die Grünen fordern daher eine unmissverständliche Verurteilung der andauernden Polizeigewalt und eine umfassende und unabhängige Aufklärung der von Zivilgesellschaft und Menschenrechtsorganisationen berichteten Vorfälle.
Herzliche Grüße
Canan Bayram
Die vollständigen Fragen und Antworten können
Sie hier einsehen: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/249/1924941.pdf.
Weitere Fragen an Canan Bayram
Im parlamentarischen Verfahren werde ich mich für eine Anpassung im Sinne des Grundgesetzes und der internationalen Verträge einsetzen.
Ich befürworte die explizite Aufnahme von Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz
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Dieser Gesetzentwurf steht heute im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung.